請願書の宛先： Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Netzwerk Pflegeheime in Stadt und Landkreis Würzburg
Seit 2020 besteht das „Netzwerk Pflegeheime“. Es dient dem Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den gemeinnützigen (Alten-)Pflegeheimen in Stadt und Landkreis Würzburg.
 
Aufgrund der aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und die Kostensteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln und unter sorgfältiger Abwägung aller Belange formuliert das Netzwerk folgende Positionen und erhebt folgende Forderungen an Bund, Freistaat Bayern bzw. Städte und Landkreise:
 
 
1.   Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss abgeschafft werden. Auch die Verschärfung des Immunitätsnachweises (Pflicht zur Booster-Impfung) mit Wirkung zum 1. Oktober ist zu streichen.
 
2.   Die generelle Testpflicht für Personal, Besucherinnen und Besucher ist abzuschaffen. Bewohnerinnen und Bewohner dürfen frei entscheiden, ob sie nur von geimpften und/oder getesteten Personen besucht werden wollen.
 
3.   Die Maskenpflicht ist aufzuheben. Lediglich bei körpernahen Pflegetätigkeiten oder bei Anordnung der Pflegedienstleitung im begründeten Einzelfall ist eine Maske zu tragen. Bewohnerinnen und Bewohner dürfen frei entscheiden, ob sie nur von Personen mit Maske besucht werden wollen.
 
4.   Die FQA (Heimaufsicht) in den Rathäusern bzw. Landratsämtern soll einen Pflegekraft-Personal-Pool einrichten, um bei Bedarf Pflegeheime mit Pflegekräften, die in der Pflege mitarbeiten, zu unterstützen. Dabei sind auch Pflegekräfte, die in der Verwaltung arbeiten (z. B. bei den Pflegekassen, der FQA oder beim Medizinischen Dienst), einzuplanen.
 
5.   Leiharbeit in der Pflege muss untersagt werden.
 
6.   Nur kranke Beschäftigte dürfen/müssen zu Hause bleiben, nicht auch Beschäftigte, die ohne Erkrankung nur infiziert sind. Es muss der Pflegedienstleitung obliegen, die notwendigen Schutzmaßnahmen (z.B. Maskenpflicht, Einschränkung der Tätigkeitsbereiche) anzuordnen.
 
7.   Die geplante Einführung von hygienebeauftragten Pflegekräften ist nicht erforderlich. Mittlerweile sind alle Pflegedienstleitungen geschult im Bereich des Infektionsschutzes. Es dürfen nicht noch mehr Pflegefachkräfte der Versorgung unserer Bewohnerinnen und Bewohner entzogen werden.
 
8.   Der Bürokratisierung muss Einhalt geboten werden.
 
9.   Der Rettungsschirm für coronabedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben muss wieder aufgespannt werden. Und er muss ergänzt werden um die Erstattung von Mehrausgaben aufgrund der Kostenexplosion bei Energie und Nahrungsmitteln.