Vetoomus on hylätty.
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das im Grundgesetz verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung zu stärken, indem eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen wird, die besagt, dass Gemeinden bei der Konzessionsvergabe für Strom- und Gasnetze "örtliche Anliegen und Angelegenheiten gebührend berücksichtigen" sollen.
Perustelut
Und außerdem, warum sollen die Aktionäre internationaler Konzerne Gewinne machen, wenn statt dessen genauso gut Stadtwerke (bzw. Firmen, wo meine Heimatstadt die Mehrheit besitzt) Geld verdienen können, das dann wieder meiner Stadt zugute kommt?
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 11.7.2018Pet 1-18-09-75110-029894
Energienetze
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass das Energiewirtschaftsgesetz dahingehend
geändert wird, dass Gemeinden bei der örtlichen Konzessionsvergabe für Strom- und
Gasnetze die örtlichen Belange gebührend berücksichtigen können.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 46 Mitzeichnungen und vier Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte... enemmän
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