Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das im Grundgesetz verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung zu stärken, indem eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen wird, die besagt, dass Gemeinden bei der Konzessionsvergabe für Strom- und Gasnetze "örtliche Anliegen und Angelegenheiten gebührend berücksichtigen" sollen.

Begründung

Und außerdem, warum sollen die Aktionäre internationaler Konzerne Gewinne machen, wenn statt dessen genauso gut Stadtwerke (bzw. Firmen, wo meine Heimatstadt die Mehrheit besitzt) Geld verdienen können, das dann wieder meiner Stadt zugute kommt?

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-09-75110-029894

    Energienetze


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass das Energiewirtschaftsgesetz dahingehend
    geändert wird, dass Gemeinden bei der örtlichen Konzessionsvergabe für Strom- und
    Gasnetze die örtlichen Belange gebührend berücksichtigen können.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 46 Mitzeichnungen und vier Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das im
    Grundgesetz verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden
    solle. Durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sollten
    Gemeinden bei der Konzessionsvergabe für Strom- und Gasnetze örtliche Anliegen
    und Angelegenheiten gebührend berücksichtigen können. Es sei nicht ersichtlich,
    warum Aktionäre internationaler Konzerne Gewinne machen sollten, wenn auch
    Stadtwerke Geld an der Konzessionsvergabe verdienen könnten, das den Gemeinden
    dann wieder zugutekomme.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hält fest, dass der 18. Deutsche Bundestag in seiner
    206. Sitzung am 1. Dezember 2016 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur
    Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur
    leitungsgebundenen Energieversorgung (Drucksache 18/8184) in der vom Ausschuss

    für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung (Drucksache 18/10503) angenommen
    hat (vgl. Plenarprotokoll 18/206). Die entsprechenden Dokumente können im Internet
    unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    § 46 Absatz 4 EnWG wurde durch das Gesetz wie folgt gefasst: „Unter Wahrung
    netzwirtschaftlicher Anforderungen, insbesondere der Versorgungssicherheit und der
    Kosteneffizienz, können auch Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
    berücksichtigt werden. Bei der Gewichtung der einzelnen Auswahlkriterien ist die
    Gemeinde berechtigt, den Anforderungen des jeweiligen Netzgebietes Rechnung zu
    tragen.“
    Das Gesetz ist am 3. Februar 2017 in Kraft getreten.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.