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Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das im Grundgesetz verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung zu stärken, indem eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen wird, die besagt, dass Gemeinden bei der Konzessionsvergabe für Strom- und Gasnetze "örtliche Anliegen und Angelegenheiten gebührend berücksichtigen" sollen.
Begrundelse
Und außerdem, warum sollen die Aktionäre internationaler Konzerne Gewinne machen, wenn statt dessen genauso gut Stadtwerke (bzw. Firmen, wo meine Heimatstadt die Mehrheit besitzt) Geld verdienen können, das dann wieder meiner Stadt zugute kommt?
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Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
30.03.2016
Andragendet slutter:
11.05.2016
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 11-07-2018Pet 1-18-09-75110-029894
Energienetze
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass das Energiewirtschaftsgesetz dahingehend
geändert wird, dass Gemeinden bei der örtlichen Konzessionsvergabe für Strom- und
Gasnetze die örtlichen Belange gebührend berücksichtigen können.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 46 Mitzeichnungen und vier Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte... mere
Debatter
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