Erfolg

Energiewirtschaft - Keine Abgaben für Naturstrom

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutschen Bundestag
301 Unterstützende 0 in Deutschland

Der Petition wurde entsprochen

301 Unterstützende 0 in Deutschland

Der Petition wurde entsprochen

  1. Gestartet 2008
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Erfolg

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß die Abgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht für Stromlieferungen aus 100% Naturstrom anfallen. Die Kosten der Atomkraftwerke und deren Brennstoffe (BEschaffung, Transport, Aufbereitung) sollten direkt den Beziehern von Reaktorstrom angerechnet werden.

Begründung

Die Steuer des Energieeinspeisegesetzes sollen dazu dienen die höheren Kosten der Energiebereitstellung aus renerativen Energien zu finanzieren. Mit dieser Besteuerung/Abgabe soll die Erhöhung der Nutzung der renerativen Energien (Wind, Sonne, Biogas, Wasserkraft) vorangetrieben werden. Die Erhöhung Quote der Einspeisung von regenerativen Energien ist erklärtes politisches Ziel aller Regierungsparteien. Die anfallenden Kosten hierfür müssen von allen Verwendern von Energie aufgebracht werden. Wenn sich ein Vertraucher für den Bezug von 100% Naturstrom entscheidet, dann entscheidet sich dieser auch für die Akzeptanz der höheren Kosten des regenativen Energiebereitstellungs/Energiegewinnungsverfahrens. Entscheidet sich ein Verbraucher für den Energiebezug aus regnerativer Energie so ist diesem die EEG Steuer zu erlassen. Da dies dem erklärten Ziel folgend ist. Da der Ausstieg aus dem Atomstrom von den Regierungsparteien beschlossen wurde, sollten die anfallenden Kosten für (Transport, Lagerung, Forschung der Anlagen und der Brennstoffe) in einer direkten Gebühr/Abgabe/Steuer den Beziehern von Atomstrom angebrechnet werden. Das Tragen dieser Kosten von der Allgemeinheit also auch Beziherun von 100% regenativen Energien ist nicht zu rechtfertigen. Die Zuschlüsselung der Kosten würde die regenerativen Energien voranbringen, da dann hier nicht nur ethische, sondern auch marktwirtschaftliche Gründe für den Bezug von regenerativen Energien sprechen. Sollten trotzdem höhere Einspeisebeträge für die Förderung der regenativen Energie notwendig sein, um die vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen, so ist dies den Beziehern von Energien aus nicht regenativen Energien ggf. in einer Erhöhung der EEG Abgabe zuzurechnen.

Link zur Petition

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Neuigkeiten

  • Carsten Wisch Energiewirtschaft Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.09.2009 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend entsprochen
    worden ist.

    Begründung Mit der Petition wird gefordert, dass die Abgaben des Erneuerbare-Energien-
    Gesetzes (EEG) nicht für solche Stromlieferungen anfallen, die zu 100% aus
    erneuerbaren Energien bestehen. Weiterhin soll erreicht werden, dass die Kosten der
    Kernkraftwerke sowie die für diese erforderlichen Brennstoffe unmittelbar den
    Beziehern von Atomstrom angerechnet werden.

    Zu dieser öffentlichen Petition gingen 301 Mitzeichnungen sowie 22 Diskussionsbei-
    träge ein.

    Zur Begründung wird vorgetragen,... weiter

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