Bölge : Almanya

Entfall der Ausnahme des § 15 Unterlassungsklagengesetz für das Arbeitsrecht

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

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  1. Başladı 2021
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Mit der Petition wird gefordert, dass die Ausnahme des § 15 Unterlassungsklagengesetz für das Arbeitsrecht entfallen soll.

Gerekçe

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die unwirksam sind, verwendet, oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung bzw. Widerruf in Anspruch genommen werden. Wer in anderer Weise dem Schutz von Verbrauchern dienenden Gesetzenzuwiderhandelt, kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. Die Befugnis, dies gerichtlich feststellen zu lassen, gilt ab dem 01.12.2021 auch für "Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen". Hauptarbeitspunkt einer Gewerkschaft ist das Arbeitsrecht. Diese ist jedoch (auch weiterhin) vom Anwendungsbereich des UKlaG ausgenommen. Somit läuft die Klagebefugnis zum Wohle der Arbeitnehmer leer. Dies soll geändert werden.

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Dilekçe detayları

Dilekçe başlatıldı: 10.10.2021
Dilekçe biter: 28.10.2021
Bölge : Almanya
Konu:

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