Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Wohnungsbau und Housing-Projekte in Namibia für die dortige Bevölkerung finanziell und materiell zu unterstützen.

Begründung

Konsolidierung von Deutscher- Namibischer wirtschaftlicher Integration. Einfachwohnungsbau II wurden in urbanen Wohngebieten von Swakopmund, Walvis Bay und anderen Sekundärstädten Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnverhältnisse und des Wohnumfeldes der armen, schwarzen Bevölkerung durchgeführt. Das Vorhaben bestand aus folgenden drei Komponenten: Die von der National Housing Enterprise (NHE) in verschiedenen namibischen Städten durchgeführte Komponente A umfasste den Bau und die Finanzierung von Kernhäusern (Einfachhäuser inkl. Grundstückserschließung), eines Gemeindezentrums und die Vergabe von Hausverbesserungskrediten. Komponente B wurde von der Stadtverwaltung Walvis Bay durchgeführt und umfasste die Sanierung von ehemaligen „SingleQuarters“ (Arbeiterwohnheimen), den Bau von Ausweichswohnungen für umsiedlungswillige Bewohner von Single Quarters und den Bau von „Starter Solutions“ (Hausgrundeinheiten).Komponente C wurde von der Stadtverwaltung Swakopmund durchgeführt und umfasste ähnliche Maßnahmen wie Komponente B. Durch Bereitstellung entsprechender Kredite sind die Häuser/Wohnungen überwiegend von der Zielgruppe erworben worden. Die Gesamtkosten des Programms betragen 10,3 Mio EUR, davon wurden 5,6 Mio EUR aus FZ-Mitteln finanziert.Im Rahmen des Vorhabens Einfachwohnungsbau III wurde der Bau von Wohneinheiten in Windhoek und anderen Städten durch die NHE sowie entsprechende Consultingleistungen finanziert. Die Wohneinheiten sind von der Zielgruppe durch von der NHE bereitgestellte Kredite erworben worden. Die ursprünglich vorgesehene zweite Komponente der infrastrukturellen Erschließung von 2.800 Grundstücken in Windhoek wurde nach umfassendem Planungsvorlauf Anfang 2000 abgebrochen. Nach Abbruch der zweiten Komponente und Reprogrammierung von FZ-Mitteln i.H.v. 2,76 Mio EUR belaufen sich die Kosten des Programms auf insgesamt 7,35 Mio EUR, von denen 4,91 Mio EUR aus FZ-Mitteln finanziert wurden.Oberziel der beiden als offene Programme konzipierten Vorhaben war es, einen Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen der armen (Phase II) und sehr armen (Phase III) schwarzen Bevölkerung in Sekundärstädten wie Walvis Bay, Swakopmund, Otjiwarongo, Keetmans-hoop und Lüderitz (Einfachwohnungsbau II) und Windhoek sowie andererProvinzstädte (Einfachwohnungsbau III) zu leisten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 4-18-23-743-027984

    Entwicklungszusammenarbeit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Wohnungsbau und Housing Projekte in Namibia für die
    dortige Bevölkerung finanziell und materiell zu unterstützen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen auf die Maßnahmen zur Verbesserung der
    Wohnverhältnisse und des Wohnumfeldes der von Armut betroffenen schwarzen
    Bevölkerung in urbanen Wohngebieten von Namibia hingewiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 25 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 11 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Entwicklungspolitische Vereinbarungen kommen durch Übereinkünfte der
    Bundesregierung mit den jeweiligen Partnerländern zu Stande. In regelmäßigen
    Konsultationen und Verhandlungen werden Schwerpunkte und Umfang der
    Zusammenarbeit mit der Republik Namibia für die kommenden zwei Jahre festgelegt.
    Dabei geht es darum, die Partner bei der Bearbeitung von identifizierten
    Entwicklungsengpässen zu unterstützen.
    Bei den jüngsten entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen zwischen der
    Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia im Oktober 2015 wurde
    einvernehmlich mit den namibischen Partnern beschlossen, von einem Engagement
    im Bereich Wohnungsbau und Housing abzusehen. Gründe hierfür waren andere

    politische Prioritäten der namibischen Regierung im Rahmen der
    entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Aus Sicht der deutschen
    Entwicklungszusammenarbeit existiert zudem ein Mangel an geeigneten namibischen
    Partnerorganisationen, die die erfolgreiche Umsetzung der finanziellen
    Zusammenarbeit unter den aktuell gegebenen wohnungsbaupolitischen
    Rahmenbedingungen in Namibia sicherstellen können.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.