• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 4-18-23-743-027984

    Entwicklungszusammenarbeit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Wohnungsbau und Housing Projekte in Namibia für die
    dortige Bevölkerung finanziell und materiell zu unterstützen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen auf die Maßnahmen zur Verbesserung der
    Wohnverhältnisse und des Wohnumfeldes der von Armut betroffenen schwarzen
    Bevölkerung in urbanen Wohngebieten von Namibia hingewiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 25 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 11 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Entwicklungspolitische Vereinbarungen kommen durch Übereinkünfte der
    Bundesregierung mit den jeweiligen Partnerländern zu Stande. In regelmäßigen
    Konsultationen und Verhandlungen werden Schwerpunkte und Umfang der
    Zusammenarbeit mit der Republik Namibia für die kommenden zwei Jahre festgelegt.
    Dabei geht es darum, die Partner bei der Bearbeitung von identifizierten
    Entwicklungsengpässen zu unterstützen.
    Bei den jüngsten entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen zwischen der
    Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia im Oktober 2015 wurde
    einvernehmlich mit den namibischen Partnern beschlossen, von einem Engagement
    im Bereich Wohnungsbau und Housing abzusehen. Gründe hierfür waren andere

    politische Prioritäten der namibischen Regierung im Rahmen der
    entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Aus Sicht der deutschen
    Entwicklungszusammenarbeit existiert zudem ein Mangel an geeigneten namibischen
    Partnerorganisationen, die die erfolgreiche Umsetzung der finanziellen
    Zusammenarbeit unter den aktuell gegebenen wohnungsbaupolitischen
    Rahmenbedingungen in Namibia sicherstellen können.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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