Region: Erfurt
Migration

Erfurt zum sicheren Hafen! Offener Brief der Seebrücke Erfurt

Petition is directed to
Oberbürgermeister Andreas Bausewein, Erfurter Stadträt*innen
647 Supporters 497 in Erfurt
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  1. Launched December 2019
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  5. Decision

Erfurt soll sicherer Hafen werden!

Wir fordern aktives Handeln, statt bloßer Lippenbekenntnisse! Als sicherer Hafen soll die Landeshauptstadt Erfurt sich dazu bereit erklären, aus Seenot gerettete Menschen direkt und über den Verteilungsschlüssel hinaus aufzunehmen und unterzubringen.

Was wir von Erfurt fordern, sind außerdem die öffentliche Solidarisierung, Unterstützung und Entkriminalisierung der Seenotrettung, der Einsatz für sichere Fluchtwege, eine aktive Positionierung gegen rassistische Diskriminierung auf persönlicher als auch auf institutioneller Ebene und mehr Transparenz von Seiten der Stadt. Die Stadt Erfurt soll für besseres Ankommen und bessere Bleibeperspektiven eintreten und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzen.

Auch du findest, dass das Sterben im Mittelmeer beendet werden muss und die Stadt Erfurt dies nach ihren Möglichkeiten unterstützen soll? Dann werde Teil der Bewegung und unterschreibe unseren Offenen Brief "Erfurt zum sicheren Hafen!". (siehe Begründung)

Wir danken allen Unterstützer*innen! Die Seebrücke Erfurt

Reason

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Stadträt*innen von Erfurt,

die Lage von flüchtenden Menschen verschärft sich seit Jahren zunehmend, insbesondere auf dem Mittelmeer und in Libyen. Allein im Jahr 2019 ertranken bereits über 1000 Menschen, im vorigen waren es weit über 2000. Damit ist die EU-Außengrenze die tödlichste der ganzen Welt. Auch künftig werden Menschen gezwungen sein sich auf die gefährliche Flucht vor Hunger, Armut, Krieg und Verfolgung zu begeben. Wer wird sie retten? Wo werden sie in Frieden leben können?

Während sich  die EU immer weiter abschottet, dafür sogar eine libysche Miliz aufrüstet, geht das Sterben auf dem Mittelmeer weiter. Zugleich werden flüchtende und zurückgeschleppte Menschen in libyschen Folterlagern festgehalten. Sogar die UN weist Europa explizit an, die Menschen nicht nach Libyen zurückzubringen, weil es dort nicht sicher ist. Mit der Missachtung dieser Zustände verletzt die EU maßgeblich Menschenrechte.

Seit 2015 ringen die EU-Mitgliedstaaten um eine Lösung. Aktuell sind es einzig und allein die zivilen Search & Rescue NGOs wie Sea-Watch, SOS Mediterranee oder Sea-Eye etc., die Menschen aus dem Mittelmeer retten, Menschenrechte verteidigen und sich damit der humanitären Verantwortung stellen,  die von staatlicher Seite schlichtweg ignoriert wird. Vielmehr noch werden die NGOs in ihrer Arbeit von der EU und ihren Mitgliedern immer wieder sabotiert und kriminalisiert. Durch für sie gesperrte Häfen werden die zivilen Seenotrettungsschiffe oft zum wochenlangen Ausharren auf dem Meer gezwungen und die geretteten Menschen  dadurch erneut  in Gefahr gebracht.

Weil diese Zustände nicht hinnehmbar sind, hat sich in Europa eine breite zivilgesellschaftliche Solidaritätsbewegung formiert. Zahlreiche Kommunen und Städte wollen Menschen aufnehmen und so den Geretteten einen Zufluchtsort, einen sicheren Hafen bieten.

Durch einen Beschluss auf kommunaler Ebene kann sich eine Stadt oder Gemeinde zum sicheren Hafen erklären und damit Menschenrechts-verletzungen aktiv bekämpfen. Wir fordern daher, dass sich auch Erfurt zum sicheren Hafen erklärt und aktiv am Bündnis sicherer Häfen beteiligt. Die Stadt erklärt sich damit solidarisch mit Menschen auf der Flucht und stellt Aufnahmeplätze außerhalb der Verteilungsquote bereit. Darüber hinaus verpflichtet sie sich ein sicheres und menschenwürdiges Ankommen und Bleiben zu gewährleisten, indem sie alle dafür notwendigen Ressourcen insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung, Arbeit, Bildung, soziale und kulturelle Teilhabe, zur Verfügung stellt. Ein solcher Antrag wird Anfang des Jahres 2020 in den Erfurter Stadtrat eingebracht.

Wir dürfen nicht weiter nur tatenlos zusehen und müssen zugleich die Chance nutzen, die mit  dem Beschluss des Landtags „Für ein Europa der Menschenrechte - Thüringen wird sicherer Hafen“ gegeben ist. Unterstützen Sie deshalb die Einrichtung eines sicheren Hafens Erfurt für Menschen auf der Flucht.

Sorgen Sie, gemeinsam mit uns, für sichere Fluchtwege und die Einhaltung der Menschenrechte auf dem Mittelmeer!

Thank you for your support, Seebrücke Erfurt from Erfurt
Question to the initiator

This petition has been translated into the following languages

News

  • Die Seebrücke Erfurt lädt ein zu:

    Erfurt ist sicherer Hafen? Und jetzt? (Em)powered by Seebrücke Erfurt
    Wann: Samstag, 08.08.2020, 14:00 Uhr
    Wo: AJZ Erfurt (Vollbrachtstraße 1, 99089) OPEN AIR!

    Am Samstag, den 08.08.2020 um 14:00 Uhr laden wir euch in das AJZ Erfurt (bei gutem Wetter im frischluftdurchfluteten Hof) ein, sich mit einer Frage zu befassen: Was kann eine Stadt vor Ort zur globalen Verantwortung beitragen?
    Das Thema ist "sicherer Hafen" und damit auch: problematische Grenzsituationen, Flucht, Seenotrettung, Ankunftspolitik, Rassismus, praktische Solidarität mit Geflüchteten und Menschen auf der Flucht und Unterstützung von Helfenden. Wir wollen klären, was die Idee eines "sicheren Hafens" für die Situation vor Ort und die Situation... further

  • Seit nun einer Woche kann sich Erfurt als einer der 154 Sicheren Häfen in Deutschland bezeichnen! Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein Grund zu feiern - zumindest kurz. Für uns ist vor allem wichtig, was darauf jetzt folgt. Hinter uns liegt ein langes Hin und Her aus Ausschüssen, Einreichungen, Stellungnahmen, Verhandlungen und eine lange Suche nach Kompromissen. Der am Mittwoch, den 27.05., gefällte Beschluss ist ein Grund zum Aufatmen. Doch wir bleiben weiter dran: Wir werden die praktische Umsetzung der beschlossenen Punkte verfolgen und daran anknüpfend weitere Schritte einfordern! Unsere Arbeit ist noch lange nicht getan.

    Wir wollen transparent machen, was da eigentlich abging - und was nicht. Auf welchen Kompromiss konnten... further

  • Liebe Unterstützer*innen des offenen Briefes "Erfurt zum sicheren Hafen!",

    manchmal ziehen sich Dinge wie Kaugummi und plötzlich kommt dann der Tag der Entscheidung ganz schnell. Am Mittwoch, den 27. Mai wird sich der Erfurter Stadtrat tatsächlich mit einem Antrag "Erfurt zum sicheren Hafen!" befassen und darüber entscheiden. Also: Nach einem langwierigen Strudel aus Ausschüssen, Einreichungen, Stellungnahmen, Verhandlungen ist es jetzt soweit!

    Bevor der Stadtrat ab 17 Uhr corona-gerecht in der Thüringenhalle tagt (Livestream: www.plenum-tv.de/tv/xplaysld.jsp?strid=gkauwdqpkdir1f1ezdrp50248-1578342476497-2), demonstrieren wir bereits um 16 Uhr - aus kritischer Distanz zum Geschehen - auf dem Angerdreieck.

    Wird Erfurt sicherer Hafen?... further

wie es auffallen sollte, ist diese Pro-Contra-Seite von mindestens einem "troll" geführt. wir haben uns dem nicht wirklich angenommen und entschuldigen uns für die größtenteils unsachgemäßen Kommentare, die hier zu finden sind. Fühlt euch frei, darauf zu reagieren, unsere Ressourcen stecken in anderen Diskussionen, das erschien uns wenig fruchtbar.

Wollen Sie wirklich Leute ins Land holen,von denen einige schon bei ihrer Einreise darauf hinweisen, keinen Respekt vor der Polizei zu haben und ein T-Shirt tragen mit der Aufschrift "ACAB" (All Cops Are Bastards - übersetzt: alle Polizisten sind Bastarde). Da ist doch schon vorprogrammiert, dass so jemand nicht integriert werden kann und sich nicht an unsere Gesetze und Werte halten wird.

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