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Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, Artikel 11 Absatz 1 Grundgesetz um die (Aus-)Reisefreiheit zu ergänzen.
Perustelut
Es ist - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der deutsch-deutschen Geschichte erstaunlich, dass die (Aus-)Reisefreiheit nicht zu den Grundrechten zählt und die Freizügigkeit auf das Bundesgebiet beschränkt ist.Selbstverständlich wäre es auch nach einer Aufnahme der Ausreisefreiheit in Art. 11 GG weiterhin möglich, die Ausreise in bestimmten Fällen zu beschränken. Allerdings wären die Hürden hierfür höher, als sie durch die halbherzige Gewährleistung einer Ausreisefreiheit durch Rückgriff auf Art. 2 GG ("Elfes-Urteil") sind. Insofern dürfte die Petition z.B. auch Auswirkungen auf §7 PassG haben.Als Minimum wäre zumindest eine Ausweitung der Freizügigkeit auf das Gebiet der EU anzustreben, die ja zu den vier Grundfreiheiten der EU gehören soll.
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lataa (PDF)Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
12.06.2021
Vetoomus päättyy:
08.07.2021
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 17.1.2023
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan