Region: Germany

Ergänzung von Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes um die (Aus-)Reisefreiheit

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
7 Supporters 7 in Germany
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  1. Launched 12/06/2021
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  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, Artikel 11 Absatz 1 Grundgesetz um die (Aus-)Reisefreiheit zu ergänzen.

Reason

Es ist - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der deutsch-deutschen Geschichte erstaunlich, dass die (Aus-)Reisefreiheit nicht zu den Grundrechten zählt und die Freizügigkeit auf das Bundesgebiet beschränkt ist.Selbstverständlich wäre es auch nach einer Aufnahme der Ausreisefreiheit in Art. 11 GG weiterhin möglich, die Ausreise in bestimmten Fällen zu beschränken. Allerdings wären die Hürden hierfür höher, als sie durch die halbherzige Gewährleistung einer Ausreisefreiheit durch Rückgriff auf Art. 2 GG ("Elfes-Urteil") sind. Insofern dürfte die Petition z.B. auch Auswirkungen auf §7 PassG haben.Als Minimum wäre zumindest eine Ausweitung der Freizügigkeit auf das Gebiet der EU anzustreben, die ja zu den vier Grundfreiheiten der EU gehören soll.

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