Uutiset
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Petition wurde nicht eingereicht
ajankohtana 1.9.2024Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition ist bereit zur Übergabe - Berufungsbegründung liegt vor
ajankohtana 31.8.2023Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
nun liegt die Berufungsbegründung vor. Zunächst meint die gsub, die Verlagerung des Vereinssitz zu nutzen, um eine Unzulässigkeit der Klage zu kreieren. Was für ein Blödsinn. Erst soll die Beratung von Friedrichshafen aus durchgeführt werden und dann nicht, dann wieder in Oberteuringen. Dieses kann kein Menschen mehr nachvollziehen. Im ürigen stimmt dieses auch nicht, denn wir haben nur den Vereinssitz verlegt und eine Beratung kann auch weiterhin von Oberteuringen aus durchgeführt werden. Was anderes haben wir nicht erklärt. Wir sind da flexibel. Im übrigen ist es schon eine Frechheit zu verlangen ein Büro weiter zu finanzieren, ohne nutzen und dieses von einem kleinen Verein. Nicht als Verzögerungstaktik.
Zur Frage, ob Ipebo ein Leistungserbringer ist, sollte man einfach mal den Verein selbst fragen. Zwar hat der Vorsitzende in einer eidesstaatlichen Versicherung erklärt, kein Leistungserbringer zu sein. Nun haben wir Protokolle der Mitgliederverammlung von Ipebo vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Vorstand den Verein als Leistungserbringer definiert. So wurde auch der Antrag für die EUTB von Ipebo ausgfüllt. Dann hat die gsub dort angerufen, dass das so nicht geht und sie nicht den Zuschlag als Leistungserbringer bekommen würde und dann den Antrag dementsprechend geändert. Filz lässt grüßen. Wir lassen diesen Vorgang nun anwaltlich rechtlich bewerten und dann entsprechende Schritte einleiten. Eine falsche eidesstattliche Versicherung ist strafbar.
Wir machen weiter !!!! -
Die Petition ist bereit zur Übergabe - Verschleppung des Prozesses
ajankohtana 4.8.2023Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
hiermit möchte ich noch einige Infos zum Stand der Sache geben. Nachdem wir erstinstanzlich gegen die gsub gewonnen haben und das VG Berlin angeordnet hat, dass uns die gsub die Förderung weiter zubewilligen hat, hat die gsub Berufung eingelegt. Nun müssen wir weiter warten und die Menschen mit Behinderung im Bodenseekreis sind weiterhin ohne Beratung. Die EUTB von Ravensburg und Konstanz weigern sich nach Auskunft von Klienten die Beratung vertretungsweise zu übernehmen. Dieses geht zu Lasten von Menchen mit Behinderung. Zu diesem Thema haben wir eine Petition beim Bundestag eingereicht, damit die politisch Verwantwortlichen über die Situation bescheid wissen. In der Bodenseeregion gibt es nur Leistungserbringer, die EUTB Beratung machen. Dieses ist ein ganz klarer Verstoß gegen die EUTB V und die UN Behindertenrechtskonvention. Hinzu kommt, dass wir uns auch für Ravensburg und Konstanz beworben haben, aber durch arglistige Täuschung gezwungen wurden, diese Anträge zurückzuziehen. Hiergegen werden wir nach unserem Urlaub vors Verwaltungsgericht ziehen,
Am 24. Mai 2023 haben wir durch Urteil des VG den Zuschlag bekommen. Am 23.05.2023 hat die gsub Berufung eingelegt und am 20.06. hat die gsub eine Verlängerung der Berufungsbegründung beantragt und vom OVG bewilligt bekommen. Seit über drei Monaten zieht sich nun dieser Prozess hin. Die gsub wird durch eine Kanzlei vertreten, die über 20 Anwälte u.a. in London und New York hat, aber nicht in der Lage ist, eine Begründung in der Urlaubszeit zu schreiben, ist aus unserer Sicht eine bewusste Verschleppung des Prozesses. Begründung für die Fristverlängerung Urlaubszeit und Arbeitsüberlastung. Dieses geht aber alles zu Lasten der Menschen mit Behinderung im Bodenseekreis.
Wir lassen uns dadurch aber nicht abschrecken und wenn wir bis zum Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht gehen müssen.