Region: Braunsbach

Erhaltung der unechten Teilortswahl in der Gemeinde Braunsbach

Petitioner not public
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Bürgermeister Frank Harsch

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  1. Launched 2021
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Petition is addressed to: Bürgermeister Frank Harsch

Die unechte Teilortswahl soll in der Gemeinde Braunsbach bestehen bleiben, damit die Teilorte weiterhin im Gemeinderat vertreten sein werden.

Reason

Bei der Eingemeindung der Teilorte in die Gemeinde Braunsbach wurde die unechte Teilortwahl festgeschrieben. Mit ihr wird einzelnen Teilorten eine feste Anzahl an Sitzen im Gemeinderat garantiert und dadurch sichergestellt, dass Vertreter aller Gemeindegebiete im Gemeinderat vertreten sind. Auch bei der Auflösung des Ortschaftsrats wurde die unechte Teilortswahl bestätigt.
Ob eine unechte Teilortswahl stattfindet, kann jede Gemeinde in ihrer Hauptsatzung selbstständig festlegen. Bürgermeister Harsch möchte die unechte Teilortswahl nun abschaffen und die Hauptsatzung der Gemeinde entsprechend ändern. Eine Bürgerversammlung zur geplanten Änderung ist trotz des Vorschlags von Gemeinderat Manfred Leu nicht geplant.
Daher sammeln wir Unterschriften für den Erhalt der unechten Teilortwahl, damit auch weiterhin alle Gemeindebezirke im Gemeinderat vertreten sind.

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Petition details

Petition started: 07/11/2021
Collection ends: 09/10/2021
Region: Braunsbach
Topic: Administration

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