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Petitionsausschuss des Bundestages
Wir, als Bürgerinnen und Bürger, setzen uns für eine dringend benötigte Reform im Bereich des Sexualstrafrechts ein. Diese Petition zielt darauf ab, das Strafmaß für Sexualdelikte so zu erhöhen und das Gesetz zur Verbreitung von Kinderpornografie anzupassen das zum erhöhten Schutz der Opfer beitragen werden kann.
Indoklás:
Hintergrund: Sexualdelikte in Deutschland
Im Jahr 2022 wurden 5,6 Millionen Straftaten erfasst, wovon 118,000 Sexualdelikte waren.¹ Diese Zahlen spiegeln jedoch nicht die tatsächliche Dimension wider, da Studien zeigen, dass nur etwa 5–15 % der Frauen, die Opfer von Vergewaltigung werden, die Polizei einschalten.² Es ist davon auszugehen, dass 13 % aller Frauen in Deutschland strafrechtlich relevante Formen sexualisierter Gewalt erleben.³
Die Gründe mögen vielfältig sein doch laut des Berichtes über die „Lebenssituation, Sicherheit und
Gesundheit von Frauen in Deutschland.“
die eine Zusammenfassung zentraler Studienergebnisse umfasst, wird bei den sexualstrafrechluchen relevanten Delikten von einer „(..)überwiegend großen Enttäuschung über die Erfahrung vor Gericht..“ gesprochen.³
Forderungen
- Einheitliche Strafen: Um Gerechtigkeit zu gewährleisten und Abschreckung zu fördern.
- Längere Nachverfolgung: Um Wiederholungstäter zu verhindern und Opfern mehr Sicherheit zu geben.
- Härtere Strafen: Angesichts der mangelnden Abschreckung, der Gefahr von Wiederholungstaten und der psychischen Folgen für die Opfer.
Spezielle Forderungen im Bereich Kinderpornografie
Anpassung des Gesetzes (§184b StGB) in Kombination mit höheren Strafen für Täter. Dies ist entscheidend, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gestiegenen Anforderungen an die sexuelle Selbstbestimmung zu gewährleisten.
Kritik an der aktuellen Gesetzgebung
Die Strafverfolgung und die Regelung verschiedener Formen von Sexualdelikten sind im § 174 bis § 185 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Medienberichte zeigen, dass trotz der Reform von 2016 das Strafmaß unzureichend bleibt und der Schutz der Betroffenen nicht gewährleistet werden kann.⁴
Notwendigkeit höherer Strafen
Statistiken zeigen, dass viele Opfer aus Angst vor weiterer Gewalt oder Verfahrensdruck Taten nicht anzeigen.⁵ Wenn sie sich endlich überwinden, die Straftat anzuzeigen, erleben die Opfer vor Gericht oft eine „überwiegende Enttäuschung“.⁶ Das liegt zum einen darin begründet, dass die Opfer aufgrund der Unschuldsvermutung aufgefordert sind, ihre Behauptungen nachzuweisen. Da Sexualstraftaten, aber meistens ohne weitere Zeugen oder mögliche Beweise erfolgen, ist dies häufig unmöglich für die Opfer. Zudem fallen die Strafen sehr gering aus, z. B. 6 Monate bei einer Vergewaltigung (§ 177, Absatz 1 StGB). Geringe Strafen führen zur schnellen Rückfallgefahr der Täter.⁷
Ein niedrigeres Strafmaß würde ein falsches Zeichen setzen und die Herausforderungen für traumatisierte Opfer erhöhen. Ein Sexualdelikt hinterlässt nicht nur sichtbare Spuren. Menschen, die Opfer eines sexuellen Übergriffes wurden, fühlen sich oft nicht mehr sicher und leiden unter psychischen Folgen der Tat.
Schlussappell
Es besteht eine dringende Notwendigkeit einer Reform im Sexualstrafrecht, um den Schutz der Opfer zu gewährleisten und potenzielle Täter abzuschrecken. Unterstützen Sie diese Petition, um ein Zeichen für Gerechtigkeit und Sicherheit zu setzen.
1 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/550357/umfrage/anzahl-der-straftaten-gegen-die-sexuelle-selbstbestimmung-in-deutschland/
2 https://www.bmfsfj.de/resource/blob/84316/10574a0dff2039e15a9d3dd6f9eb2dff/kurzfassung-gewalt-frauen-data.pdf
3 https://www.bmfsfj.de/resource/blob/84316/10574a0dff2039e15a9d3dd6f9eb2dff/kurzfassung-gewalt-frauen-data.pdf
4 Frauen ohne gesetzlichen Schutz vor Gewalt weltweit nach Straftat | Statista
5 Merkmale und Tatsachen - bff Frauen gegen Gewalt e.V.
6 https://www.bmfsfj.de/resource/blob/84316/10574a0dff2039e15a9d3dd6f9eb2dff/kurzfassung-gewalt-frauen-data.pdf
7 https://krimpub.krimz.de/frontdoor/deliver/index/docId/112/file/Elz_BewHi2001.pdf
