Kraj : Německo

Erneuerbare Energien - Keine Finanzierung der Errichtung von Stromtankstellen/Tanksäulen für Elektroautos mittels Strompreis-Erhöhung

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
106 106 v Německo

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  1. Zahájena 2017
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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Errichtung von Stromtankstellen bzw. Tanksäulen für Elektroautos nicht durch eine Erhöhung des Strompreises finanziert wird.

Odůvodnění

Der Kauf von Elektroautos wird bereits durch die Allgemeinheit, also durch Steuergelder in Form von Prämien subventioniert. Nutznießer sind in erster Linie Personen, die sich die teuren Autos auch leisten können.Die Absicht von Politikern nun auch den Bau von Stromtankstellen und -Säulen durch die Allgemeinheit bezahlen zu lassen (hier: höherer Strompreis), ist nicht gerechtfertigt und verfassungswidrig.Hier wird eine bereits gut betuchte Minderheit gefördert und zahlen sollen es alle Stromkunden. Dies trifft insbesondere auch Personen mit kleinem Einkommen, die die hohen Strompreise bereits jetzt nur mit Mühe und Not und anderweitigen Verzicht stemmen können. Die Finanzierung muss daher alleine von den Nutzern von Elektroautos erfolgen und zwar durch entsprechend höhere Strompreise nur für Autostrom. Den Autofahrern mit Benzin- oder Dieselautos wird nämlich auch nicht das Tanken von der Allgemeinheit finanziert.

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