Andragendet er rettet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Deutsche Botschaft in der Türkei

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Corona Krise sind seit Monaten Familienzusammenführungen nicht möglich.

Wir möchten Sie mit diesem Anschreiben Bitten eine Erleichterung der nationalen Visum Anträge zu schaffen

Hiermit möchten wir Sie nochmals darauf Aufmerksam machen das, dass Recht auf Familienleben ein Grund- und Menschenrecht, das in Artikel 6 Grundgesetz und in verschiedenen Menschenrechtsdokumenten kodifiziert ist, z. B. in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

Sicherlich ist uns auch bekannt dass der Staat in die Ausübung dieses Rechts eingreifen kann zum Schutz der Gesundheit, nur ist in diesem Fall die Frage wie verhältnismäßig ist der Eingriff?

Nach unserem Sinne, sind auch andere Maßnahmen möglich eine Covid19 Krankheit Ausbereitung zu verhindern als Familienzusammenführungen zu blockieren.

Der Familiennachzug steht Hygienemaßnahmen, Kontaktbeschränkungen, Corona-Tests und gegebenenfalls Quarantäneauflagen nichts entgegen. Alternativ könnten die Deutsche Behörden Visa auch ohne Vorsprachetermine erteilen oder diese unter strengen Hygieneauflagen durchführen. Sie könnten den Familiennachzug als wichtigen Einreisegrund anerkennen oder besser gleich die pauschalen Einreisebeschränkungen aufheben. Sie könnten Visa, die z.B. wegen fehlender Flugverbindungen trotzdem nicht genutzt werden können, unbürokratisch verlängern, bis dies wieder möglich ist. Wir Bitten Sie hierbei um eine gerechte Lösung

Mit freundlich Grüßen

Nilgül Sahin