Bölge : Almanya
Yönetim

Erweiterung des Amtseides für Staatsbedienstete und Politiker auf allen Ebenen

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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„Ich schwöre in Ausübung der Vollmachten meines Amtes meine ganze Kraft zum Wohl des Landes, sowie der Völker - und Menschenrechte einzusetzen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu achten und zu schützen, die Souveränität, Unabhängigkeit, Sicherheit und Integrität des Staates, als auch im Besonderen unsere Lebensgrundlage zu bewahren, seinen Nutzen zu mehren und jeglichen Schaden von ihm zu wenden, sowie die Rechte und Freiheiten aller deutschen Bürger weltweit und die in Deutschland lebenden Menschen zu respektieren und zu gewährleisten, ihnen treu zu dienen und für jeden einzelnen, der Willkür und Unrecht ausgesetzt ist, einzusetzen, indem ich meine Pflichten gewissenhaft erfülle und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde .“

Wird dieser Amtseid grob fahrlässig, wiederholt oder nachhaltig oder für das Land, unsere Lebensgrundlage oder einen Staatsbürger schwer verletzt ist als Konsequenz der betreffende Staatsdiener oder Politiker sofort unehrenhaft aus seinem Amt zu entlassen, seine Bezüge einzustellen und dies in sein Führungszeugnis einzutragen. Dieser Eintrag verhindert jegliche zukünftige staatliche Anstellung.

Gerekçe

Politiker übergehen zunehmend oft den Willen ihres Volkes, zB. Glysophat, Ceta-Abkommen. Zudem duldet(e) unsere Regierung die willkürliche Inhaftierung von deutschen Journalisten über Monate hinweg ohne spürbare Konsequenzen zu ziehen, die sie jedoch sofort in Solidarität mit England gegenüber Russland, obwohl hier nur ein Verdacht bestand, gezogen hat.

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Dilekçe detayları

Dilekçe başlatıldı: 26.05.2018
Dilekçe biter: 25.05.2019
Bölge : Almanya
Konu: Yönetim

Haberler

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