Kogumine valmis
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge eine Initiative ergreifen, die sog. "Dublin-Verordnung" der EU sofort und dauerhaft aufzuheben. Stattdessen muss es einen Verteilungsschlüssel für die gesamte EU geben, bei dem die einreisenden Personen zwar an der Außengrenze registriert werden, dann aber gerecht verteilt werden können. Als Kriterien sollten u.a. die Flüchtlingsanzahl pro Kopf, Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen zählen, was jedoch EU-intern festgelegt werden muss.
Selgitus
Die Dublin-Verordnung hat nichts gebracht. Die vor einigen Jahren beschlossene Regelung, um zu verhindern, dass Flüchtlinge unbegrenzt von den Einreiseländern in ihr "Wunschland" ziehen, hat größere Probleme mit sich gebracht, als es nützen sollte. Deutschland hat z.B. für Syrer die Abschiebung nach diesem Verfahren ausgesetzt. Dafür, dass es für die inneren EU-Länder einen praktischen Aufnahmestopp gibt, haben die Staaten mit den Außengrenzen ein großes Problem mit überfüllten Lagern/Unterkünften etc. Das ist weder der örtlichen Bevölkerung noch den Flüchtlingen zuzumuten.Im Sinne eines humanen Europas sollte die EU einen einheitlichen Schlüssel zur Verteilung einführen, bei dem ebenfalls verhindert wird, dass Flüchtlinge in Europa hin- und hergeschoben werden. Auch einzelne EU-Länder, die immer wieder "Extra-Wünsche" bei Zuwanderung etc. haben, sollten ihren "Kopf nicht aus der Schlinge" ziehen dürfen.In der EU sollten wieder gemeinsame Entscheidungen das Ziel sein und nicht nationaler Egoismus, schon gar nicht einzelner Länder.
Link petitsioonile
uudised
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Pet 3-18-05-020-025807 Europäische Union
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass die so genannte Dublin-Verordnung sofort
aufgehoben und ein Verteilungsschlüssel für die in die Europäische Union
einreisenden Flüchtlinge zur Verteilung auf alle Mitgliedstaaten bestimmt wird.
Der Petent führt insbesondere aus, dass die Dublin-Verordnung nicht die erwünschte
Wirkung erzielt habe. Die vor einigen Jahren beschlossene Regelung, die verhindern
soll, dass Flüchtlinge unbegrenzt von den Einreiseländern in ihr „Wunschland“ ziehen,
habe größere Probleme als entsprechenden Nutzen nach sich gezogen. Im... Edasi