• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 14 Feb 2019 02:22

    Pet 3-18-05-020-025807 Europäische Union

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die so genannte Dublin-Verordnung sofort
    aufgehoben und ein Verteilungsschlüssel für die in die Europäische Union
    einreisenden Flüchtlinge zur Verteilung auf alle Mitgliedstaaten bestimmt wird.

    Der Petent führt insbesondere aus, dass die Dublin-Verordnung nicht die erwünschte
    Wirkung erzielt habe. Die vor einigen Jahren beschlossene Regelung, die verhindern
    soll, dass Flüchtlinge unbegrenzt von den Einreiseländern in ihr „Wunschland“ ziehen,
    habe größere Probleme als entsprechenden Nutzen nach sich gezogen. Im Sinne
    eines humanen Europas sollte die Europäische Union einen einheitlichen Schlüssel
    zur Verteilung der Flüchtlinge vereinbaren.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 77 Mitzeichnungen sowie 34 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Auf Grund des Wahlperiodenwechsels konnte die Eingabe erst in der 19. Wahlperiode
    des Deutschen Bundestages durch den Petitionsausschuss abschließend behandelt
    werden.

    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu diesem Anliegen
    darzustellen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte
    Ergebnis:

    Schengen-Visa können nur bei Vorliegen der in der Verordnung (EG) Nr. 810/209
    (Visakodex) genannten europarechtlichen Voraussetzungen erteilt werden. Dazu zählt
    – neben dem Nachweis des Reisezwecks, ausreichender finanzieller Mittel und
    adäquaten Krankenversicherungsschutzes – auch die Bereitschaft des
    Visumantragstellers, das Hoheitsgebiet der Schengener Staaten bei Gültigkeitsablauf
    des Visums zu verlassen. Die Erteilung von Schengen-Visa ist nur für einen Aufenthalt
    von maximal 90 Tagen im Bundesgebiet bzw. im Schengen-Raum möglich. In
    Anbetracht der Tatsache, dass derzeit ein Ende des Konfliktes nicht absehbar ist, ist
    die Erteilung von Visa ein rechtlich ungeeignetes Instrument zur Behebung der Notlage
    der syrischen Bevölkerung.

    Nach der so genannten Dublin-Verordnung müssen bislang alle Flüchtlinge in dem
    EU-Staat Asyl beantragen, den sie als Erstes betreten. Dies führt zu einer
    überdurchschnittlichen Belastung der Mittelmeer-Anrainer wie Italien, Griechenland
    und Malta.

    Bei der Harmonisierung einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik liegt das
    Initiativrecht bei der EU-Kommission. Das geltende Gemeinsame Europäische
    Asylsystem (GEAS) hat sich in vielen Bereichen als nicht praxistauglich erwiesen.
    GEAS, von dem die Dublin-Verordnung ein Teil ist, wurde zuletzt 2013 reformiert. Frist
    der Umsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten war der 20. Juli 2015. Die
    Bundesregierung teilt in ihren Stellungnahmen mit, dass die EU derzeit an einer
    umfassenden Reform des GEAS arbeitet, um EU-weit ein schnelleres, effizienteres
    und krisenfestes Asylsystem zu schaffen.

    Die Europäische Kommission hat in diesem Zusammenhang am 4. Mai 2016 und am
    13. Juli 2016 Legislativvorschläge zur Reform des GEAS vorgelegt, u.a. auch Entwürfe
    zur Änderung der Dublin-Verordnung und eine Neufassung der Aufnahmerichtlinie.

    Diese Vorschläge werden derzeit in der Ratsarbeitsgruppe Asyl verhandelt. Eine
    zentrale offene Frage bei den Beratungen auf Ebene der Ratsarbeitsgruppe Asyl im
    Rat ist insbesondere die Frage einer künftigen solidarischen und nachhaltigen
    Verteilung von Schutzsuchenden auf alle Mitgliedstaaten. Der sogenannte
    Korrekturmechanismus zur Verteilung der Schutzsuchenden an die Mitgliedstaaten
    (MS), den die EU-Kommission vorgeschlagen hat, wird von einer Reihe von MS
    grundsätzlich abgelehnt.

    Bei den Verhandlungen setzt sich Deutschland für eine zügige Verständigung auf
    wesentliche Eckpunkte (Mechanismus für die Verteilung bei hohem Migrationsdruck,
    Begrenzung Sekundärmigration, Unterstützungsmaßnahmen durch die neue
    EU-Asylagentur) und auf einen Zeitplan für die Behandlung des GEAS-Reformpakets
    ein. Eine Aufteilung bzw. Verabschiedung des GEAS ohne den sog.
    Korrekturmechanismus wird von Deutschland abgelehnt.
    Deutschland befürwortet im Grundsatz die Vorschläge zur Reform des Gemeinsamen
    Europäischen Asylsystems, um eine solidarische, effektive Flüchtlingspolitik
    umzusetzen.

    Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich die von der Bundesregierung
    vorgetragenen Überlegungen im Zusammenhang mit der geplanten Reform der
    Dublin-Verordnung. Eine – vom Petenten geforderte – sofortige Aufhebung der
    Dublin-Verordnung wird vom Petitionsausschuss nicht unterstützt.

    Um dem Anliegen des Petenten bezüglich der vorgetragenen Aspekte für eine Reform
    der Dublin-Verordnung auf europäischer Ebene weiterhin Geltung zu verleihen,
    empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition dem Europäischen Parlament
    zuzuleiten.

    Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, die Petition abzuschließen, da dem
    Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte, ist mehrheitlich abgelehnt
    worden.

    Der von den Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem Auswärtigen Amt - zur
    Erwägung zu überweisen, und dem Europäischen Parlament zuzuleiten, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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