298
Toetav
298
sees Saksamaa
Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, alles Regierungshandeln mit europäischem Bezug darauf auszurichten, die Europäische Union zu einem föderalen demokratischen Staatenverbund mit eigener Verfassung umzuwandeln und diesen Staatenverbund zu autonomer supranationaler Politik innerhalb eines durch die Parlamente der Mitgliedstaaten gesetzten und veränderbaren Rahmens politisch-strategischer Zielsetzungen zu befähigen.
Selgitus
Das intergouvernementale Organisationsprinzip der EU hat sich als nicht tauglich erwiesen, ausreichende, dauerhafte Bindungskraft zwischen den Mitgliedsstaaten zu entwickeln und entspricht in seiner Bürgerferne nicht mehr heutigen demokratischen Ansprüchen.