Region: Germany

Europäische Union - Umwandlung der Europäischen Union zu einem föderalen demokratischen Staatenverbund mit eigener Verfassung

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
298 Supporters 298 in Germany
Petition process is finished
  1. Launched December 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, alles Regierungshandeln mit europäischem Bezug darauf auszurichten, die Europäische Union zu einem föderalen demokratischen Staatenverbund mit eigener Verfassung umzuwandeln und diesen Staatenverbund zu autonomer supranationaler Politik innerhalb eines durch die Parlamente der Mitgliedstaaten gesetzten und veränderbaren Rahmens politisch-strategischer Zielsetzungen zu befähigen.

Reason

Das intergouvernementale Organisationsprinzip der EU hat sich als nicht tauglich erwiesen, ausreichende, dauerhafte Bindungskraft zwischen den Mitgliedsstaaten zu entwickeln und entspricht in seiner Bürgerferne nicht mehr heutigen demokratischen Ansprüchen.

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