Region: Hamburg
Habitation

Fährstraße 115 bleibt! Abriss verhindern, solidarisches Wohnen verteidigen!

Petition is directed to
Petitionsausschuss der Stadt Hamburg
4.482 Supporters 2.830 in Hamburg
The petition is denied.
  1. Launched March 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 20 Oct 2020
  4. Dialogue
  5. Finished

Die Stadt Hamburg möchte unser Wohnprojekt in der Fährstraße in Hamburg Wilhelmsburg kaufen und Anfang 2023 abreißen. Für die Stadt handelt es sich um einen formalen Akt "zum Zwecke des Hochwasserschutzes" gemäß §55b HWaG. Doch im Detail ist ihre Argumentation strittig: ein Abriss ist vermeidbar, unsozial und kostet Hamburg unnötig viel Geld.

Anfang März informierte uns der Hamburger Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen darüber, dass er beabsichtigt, vom städtischen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Zu diesem Zeitpunkt waren wir im Begriff, das Wohnhaus gemeinsam mit dem Miethäusersyndikat zu kaufen. Bereits Anfang April 2020 soll über die Zukunft des 100 Jahre alten Gebäudes und damit auch über unser Zusammenleben entschieden werden.

Wir sagen: Hände weg von unserem Haus! #115bleibt

Wir fordern von der Stadt Hamburg und den zuständigen Behörden:

  • Die Überprüfung von alternativen Bauweisen zum Hochwasserschutz (Sonderausführungen) , die mit dem Erhalt unseres Gebäudes vereinbar sind (z.B. Spundwand oder Hochwasserschutzwand)

  • Die Überprüfung des vermeintlichen Vorkaufrechts der Stadt Hamburg

  • Die Ermöglichung des Kaufes seitens der Bewohner*innen

  • Die Erhaltung dieses sozialen und bezahlbaren Wohnraums

  • Transparenz bei allen weiteren Schritten der Stadt und die Offenlegung ihrer Planungen

Der Kampf gegen die behördlichen Pläne wird durch die Corona-bedingten Verordnungen weiter erschwert: Treffen werden durch Telefonate ersetzt, Emails werden nicht an Parteien weitergeleitet, Pläne können nur mit Verzögerung aus den Archiven geholt werden. Auch Demos und Versammlungen fallen weg, aber eine Verlängerung der Frist wird uns nicht angeboten.

Umso wichtiger ist es, dass viele Menschen unser Anliegen über diese Petition unterstützen und verbreiten!

English version + Aktuelle Infos unter https://115bleibt.blackblogs.org

Reason

Unser Haus in der Fährstraße ist ein Reihenendhaus und grenzt an den vielbefahrenen Reiherstieg Hauptdeich an, parallel dazu befindet sich der Ernst-August-Deich. Schon lange steht fest, dass dieser um 80 cm erhöht werden soll. Konkrete Pläne für die Deicherhöhung gibt es noch nicht. Die Internationale Bauausstellung (IBA) stellte bereits 2011 neue Pläne und Konzepte für den Stadtteil Wilhelmsburg zur Deicherhöhung vor, die konkrete Ideen aufzeigten, wie der Fortbestand des Wohnhauses mit dem Deichschutz vereinbar wäre.[1] Auf unsere Anfrage begründet der für den Deichbau zuständige Landesbetrieb Straßen Brücken und Gewässer (LSBG) den für 2023 geplanten Abriss jedoch nicht mit der bevorstehenden Erhöhung des Deiches, sondern damit, dass auf dem jetzigen Areal des Gebäudes ein so genannter Deichschutzstreifen notwendig wäre – im Endeffekt eine Wiese, die man bisher versäumt hatte, an dieser Stelle herzurichten. Eine Deicherhöhung ist in unserem eigenen Interesse. Jedoch muss zu diesem Zweck kein Wohnraum zerstört und kein Millionenbetrag verschwendet werden.

Bereits in den 90er Jahren wurden PlanfeststellungsVerfahren im Auftrag der Umweltbehörde durchgeführt, die das Fehlen eines Deichschutzstreifens auf Höhe der Fährstraße hätten feststellen müssen. Zu diesem Zeitpunkt gehörte das Haus der - damals noch stadteigenen - Wohnungsbaugesellschaft SAGA und stand jahrelang leer. Doch anstatt entsprechende Maßnahmen zum Deichschutz umzusetzen, verkaufte die Stadt das Haus 2006 an den jetzigen Eigentümer.

Laut den zuständigen Behörden sei ein Abweichen von den Vorschriften des WaSchG nicht möglich, obwohl laut Deichordnung explizit Ausnahmen machbar sind und weite Teile des Deichs in der Umgebung keinen solchen Deichschutzstreifen aufweisen. Nur wenige Meter entfernt entsteht aktuell der Neubau des sogenannten Spreehafenviertels. Dort wird gemäß der aktuellen Pläne der angrenzende Deich ohne einen solchen Schutzstreifen gesichert.

Wir haben uns fachlich durch einen Bauingenieur beraten lassen. Es ist strittig, ob ein städtisches Vorkaufsrecht überhaupt vorliegt. Dagegen spricht die jetzige Form des Deiches: er schließt beidseitig mit einer Mauer ab. Hierdurch ließe sich der Abschnitt des Deiches als eine Hochwasserschutzanlage definieren, deren vorgeschriebene Breite eines Deichschutzstreifens lediglich einen Meter anstatt zehn Meter beträgt. Außerdem ist es aus fachlicher Perspektive fraglich, ob ein Deichschutzstreifen bei dieser weiten Entfernung zum Deich (über 20 Meter ) überhaupt noch die Funktion eines solchen Streifens erfüllt. Kauf und Abriss der Immobilie würde die Stadt bereits über eine Million Euro kosten. Unser Wohnprojekt wird durch eine Stahlbetonmauer zur Straße hin stabilisiert. Eine vermutlich notwendige Stabilisierung des benachbarten Gebäudes schlüge mit weiteren hunderttausenden Euro zu Buche. Außerdem stellt sich uns die Frage der Verhältnismäßigkeit, wenn für die an dieser Stelle fachlich fragwürdige Errichtung eines Schutzstreifens sozialer Wohnraum unwiederbringlich zerstört wird.

Die Idee unseres Wohnprojektes:

Begonnen hat alles mit unserem Vorhaben, bezahlbare Mieten und den Fortbestand des 13 Jahre alten Wohnprojektes dauerhaft zu sichern. Wir wollten sicherstellen, dass wir auch weiterhin unseren Wohnraum gemeinsam gestalten und für Bewohner*innen des Stadtteils öffnen können. Zu diesem Zweck sollte das Gebäude gekauft und Teil des Mietshäuser Syndikats werden. Der Zusammenschluss aus über 150 Wohn- und Werkstattprojekten kollektiviert Gebäude und schützt vor Immobilienspekulation. Ohne unsere Initiative hätte der Vermieter überhaupt nicht verkauft. Nun macht die Stadt mit der Prüfung ihres Vorkaufsrechtes unserem Wohnprojekt einen Strich durch die Rechnung.

Unser Vermieter gründete dieses Haus 2006 bewusst als Wohnprojekt. Als wir vor drei Jahren den Kauf in die Wege leiteten, versicherte der Hauseigentümer, dass er nicht verkaufen müsse, aber gerne an uns verkaufe, da er die Idee unterstütze. Im Februar 2020 unterzeichneten alle Beteiligten den Kauf- und Kreditvertrag. Dem vorausgegangen war ein zeit- und kostenintensiver Prozess: wir gründeten einen Verein, prüften den Zustand des Gebäudes, verhandelten mit dem Vermieter und Banken, warben mehrere hunderttausend Euro an Direktkrediten ein - überwiegend von Freundinnen und Bekannten, gründeten eine GmbH und schlossen uns dem Mietshäuser Syndikat an. Die SAGA verzichtete auf unsere Anfrage bereits 2018 auf ihr Vorkaufsrecht und ließ es aus dem Grundbuch streichen. Alles schien in trockenen Tüchern – auch seitens der Stadt.

Wir halten weiterhin an unserem Wohnprojekt fest und verbinden es mit unseren oben genannten Forderungen. Hände weg von unserem Haus! #115bleibt

[1] https://bit.ly/2UpYrhb Seite 120-125.

Thank you for your support, Norika Rehfeld from Hamburg
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,

    der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme der Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft finden Sie anbei.

    Beste Grüße
    das openPetition Team

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 799/20 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Hamburg eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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