Civil rights

Fairer Parkraum für alle in Staufen

Petition is directed to
Stadtverwaltung Staufen im Breisgau
105 Supporters 90 in Staufen im Breisgau
Collection finished
  1. Launched October 2021
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Diese Petition fordert die Überarbeitung der Pläne zur vollständigen Parkraumbewirtschaftung des Schladererplatzes der Stadt Staufen im Breisgau.

Der Gemeinderat der Stadt Staufen im Breisgau hat in seiner Sitzung vom 29.09.2021beschlossen, für den Schladererplatz und Umgebung eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung einzuführen. In diesem Zusammenhang wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, eine Umfrage bei den Gewerbetreibenden durchzuführen, um deren Stellplatzbedarf zu ermitteln. 

Reason

Wir sind Bewohnerinnen und Bewohner des Städtles und sehen unsere Bedürfnisse nach Stellplätzen bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Uns ist klar, dass in der historischen Innenstadt von Staufen Parkplätze Mangelware sind. Die Interessen aller Betroffenen – Bewohner, Gewerbetreibende und Touristen – müssen daher in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Doch besteht ein Ungleichgewicht, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner beim Parken an den sprichwörtlichen Rand gedrängt werden, während die Stadt es Touristen und Gewerbetreibenden ermöglicht, ihre Fahrzeuge zentrumsnah abzustellen. Die aktuell vorgesehene Parkraumbewirtschaftung wird dazu führen, dass Städtlebewohner ihre bisherigen Parkmöglichkeiten insbesondere auf dem Schladererplatz verlieren. Gerade ältere Menschen und Familien mit Kindern stellt es aber vor große Herausforderungen, längere Wege zu ihren Fahrzeugen zurückzulegen. Zudem werden die Betroffenen auf andere Parkmöglichkeiten ausweichen und somit den Parkdruck auch auf die übrige Bevölkerung erhöhen. 

Wir schlagen der Stadt daher vor, die Parkraumbewirtschaftung im Städtle um die Möglichkeit des Bewohnerparkens (früher: „Anwohnerparken“) im sogenannten Mischprinzip zu ergänzen. 

Rechtsgrundlage hierfür ist § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO. Nach dieser Vorschrift können Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel von Maßnahmen der Parkraumbewirtschaftung freigestellt werden. Die näheren Einzelheiten regelt die Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO). Nach Rn. 29 der VwV-StVO zu § 45 ist die Anordnung solcher Bewohnerparkvorrechte durch Erteilung gebührenpflichtiger Bewohnerparkausweise dort zulässig, „wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden“. Wir sind der Auffassung, dass diese Voraussetzungen für das Städtle erfüllt sind. Mit diesem Modell kann auch verhindert werden, dass Bewohner (mehrere) Fahrzeuge in unangemessenem Umfang im öffentlichen Raum parken. Denn nach Rn. 35 der VwV-StVO zu § 45 erhält jeder Bewohner nur einen Parkausweis für ein auf ihn als Halter zugelassenes oder nachweislich von ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug. 

News

  • Liebe Unterstützende,

    am 27.10.2021 ist um 19:00 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung in der BDB-Musikakademie (Alois-Schnorr-Straße 10) angesetzt. Dort gibt es gleich zu Beginn (Tagesordnungspunkt 1) eine Bürgerfrageviertelstunde. Es würde mich freuen, wenn so viele wie möglich zu diesem Termin erscheinen.

    Parallel zur Online-Petition werden bereits Unterschriften auf Papier gesammelt. Solltet Ihr Interesse haben in Eurem Umfeld auf diese Weise tätig werden zu wollen, könnt Ihr Euch, auf der Petitions-Hauptseite (im blauen Kasten rechts), ein automatisch generiertes Unterschriften-Formular herunterladen und ausdrucken. Im Anschluss ladet Ihr Eure gescannten / abfotografierten Formulare dort wieder hoch. Diese werden dann der Online-Petition... further

  • Hallo liebe Unterstützende!

    Heute, Dienstag, 19. Oktober um 19:00 Uhr, findet im Zelt der Kulturbaustelle eine Einwohnerversammlung statt. Ein geeigneter Anlass, um sich bezüglich dieses Themas beim Gemeinderat Gehör zu verschaffen. Wer kann und will ist herzlich eingeladen.

    Viele Grüße

  • Sehr geehrte Unterstützende,

    die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

    Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

    Ihr openPetition-Team

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

More on the topic Civil rights

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now