Region: Germany
Economy

Fairer und rechtlich gleicher Marktzugang für alle Einzelhändler in Deutschland

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
42 Supporters 42 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched December 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Wir fordern: Keine rechtliche Wettbewerbsverzerrung zwischen Online-& Offline Einzelhändlern.

Für vitale Städte und lebendige Innenstädte.

Sicherlich deutlich verschärft durch die Corona Pandemie zeigt das Jahr 2020 erschreckend den zukünftigen Weg unserer Handelsvielfalt in unseren Städten. Diese Fehlentwicklung wird die letzten 10 Jahre maßgeblich davon getragen, das es zwischen den Handelsformen des Einzelhandels in der Hauptsache zwischen Onlinehandel und lokalen Händlern, unabhängig von der Form der Bevorratung und Präsentation der Ware für Endkonsumenten, keine rechtliche Grundlage geschaffen wurde, der für alle Marktteilnehmer den gleichen rechtlichen Markzugang regelt und somit eine Chancengleichheit am Markt schafft.

Reason

Natürlich befindet sich der Einzelhandel schon immer im Wandel und richtet sich an den Wünschen der Konsumenten aus, aber es kann und darf nicht sein, dass der Gesetzgeber lokalen Einzelhändlern restriktive Vorgaben macht und dem Onlineeinzelhändler diese Vorgaben nicht vorgibt und das in den folgenden die wirtschaftsrelvanten und gesellschaftlichen Bereichen:

1.) Öffnungszeiten

Während die lokalen Händler an Sonn- und Feiertagen schließen müssen, außer sogenannte Schausonntage ohne Verkauf und Beratung, dürfen Online Händler auch an diesen gesetzlich geschützten Tagen Ihre virtuellen Verkaufstheken geöffnet haben und regulär verkaufen. Sie brauchen für diese Öffnungszeiten Ihrer E- Shops, auch nicht wie lokale Händler, wenn diese im Schnitt 4-mal im Jahr an Sonntagen öffnen dürfen, Gründe wie Traditionen und überregionale Events, um zu öffnen.

Auch an besonders geschützten Tagen wie z.B Allerheiligen, Karfreitag, Totensonntag etc. wird rechtlich zwischen Online- und Offlinehändlern unterschiedlich geregelt, die Einen dürfen verkaufen, obwohl das sogenannte Ruhe - Feiertage sind, den lokalen Händlern wird es verboten.

2.) Steuern

Lokale Händler und Filiallisten (über einen festgelegten Verteilschlüssel für die betroffenen Kommunen) müssen durch Ihre getätigten Umsätze Ihre anfallende Gewerbsteuer, an den Ort des Verkaufs an die Kommune abführen und finanzieren somit in der Hauptsache mit Grundsteuer vor Ort, den wesentlichen Anteil der Einnahmen der jeweiligen Kommune.

Große Online Händler führen, wenn überhaupt eine Steuerlast anfällt, weder Lokal noch nach Verteilschlüssel Ihre Steuerlast ab, wo Sie Ihre jeweiligen Umsätze getätigt haben. Sie können Ihre Steuerlast über Gesellschaften in anderen Ländern wie z.B in Irland abführen .

Das führt dazu, das wir als Steuerzahler, das Delta der nicht entrichteten Steuern schließen müssen, das unsere Städte noch einigermaßen handlungsfähig bleiben und zukunftsfähig bzw. für uns noch als lebendige Städte wahrgenommen werden können.

3.) Arbeitsschutz Arbeitnehmer

Es muss für alle Mitarbeiter der gleiche gesetzliche Arbeitsschutz für im Einzelhandel gelten und nicht durch Firmen ausgehebelt werden, in dem eigene Arbeitsstellen Interpretation ist „Wir verkaufen zwar an Endkunden, sehen diese aber nicht und deswegen sind wir keine Einzelhändler, sondern machen nur Logistik."

Unabhängig von der juristischen Frage der rechtlichen Gleichberechtigung einer ganzen Branche, ist die politische Frage, ob der Bund dies will.

Der Bund könnte mit einer Gesetzesnovelle, die gesetzlichen Bestimmungen für den Einzelhandel verbindlich für alle Regeln oder freigeben und somit für alle Betroffenen Händler, egal ob On-, Offlinehändler oder beides Chancengleichheit schaffen, sodass wir auch nicht Zukunft vitale Städte, lebendige Innenstädte und E Commerce Portale haben und wir aufgrund der Chancengleichheit mit unseren Liebsten auch noch Zukunft vor Ort einkaufen und verweilen können.

Hinweis zur Stimmabgabe:

  1. Es kommt eine Bestätigungsmail, die auch zu bestätigen ist, sonst zählt die Stimme nicht.
  2. Man kann auch für andere mit deren Einverständnis unterzeichnen.
  3. Sammelbögen herunterladen und auf Papier Unterzeichner gewinnen. Beim Hochladen bitte Postleitzahlen eingeben, damit die Stimmen gezählt werden.

Danke fürs Mitmachen im Namen aller Betroffenen

Thank you for your support, Christian Assenmacher from Leichlingen
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
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  • Sehr geehrte Unterstützende,

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    Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

    Ihr openPetition-Team

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