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Bild zur Petition mit dem Thema: Feiertagsgesetz reformieren, Vergnügungsverbote abschaffen Feiertagsgesetz reformieren, Vergnügungsverbote abschaffen
  • Von: Maurice Mäschig (Tanzverbot abschaffen) mehr
  • An: Hessischer Landtag
  • Region: Hessen mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 50 Tage verbleibend
  • 113 Unterstützende
    52 in Hessen
    0% erreicht von
    15.000  für Quorum  (?)

Feiertagsgesetz reformieren, Vergnügungsverbote abschaffen

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Wir fordern das Hessische Feiertagsgesetz wie folgt zu ändern:

§ 7 Abs. 1 Nr. 2., 3., 4. und Abs. 2 zu streichen, die das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen, der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen, und allen sonstigen Veranstaltungen sowie Aufzügen und Umzügen aller Art, begründet.

Die §§ 8, 9, 10 und 11 zu streichen, die die Vergnügungsverbote am Karfreitag (0-24 Uhr), Volkstrauertag und Totensonntag (§ 8), dem 1. Weihnachtsfeiertag, Ostersonntag und Pfingstsonntag (§ 9) und Gründonnerstag, Karsamstag und Heiligabend (§ 10) begründen.

§ 11 zu streichen, da die Formulierung „das Wesen der Sonn- und Feiertage“ juristisch nicht eindeutig ist und Rücksicht zudem nicht rechtlich einforderbar ist, sondern auf Freiwilligkeit und Gegenseitigkeit beruht.

Begründung:

Mit 187 Stunden Vergnügungsverbot am Feiertagen steht Hessen bundesweit an der unrühmlichen Spitze aller Bundesländer. An 15 Tagen im Jahr, davon an zwei ganztätig, sind u.a. Aufzüge, Umzüge, öffentliche Tanzveranstaltungen und andere der Unterhaltung dienende öffentliche Veranstaltungen untersagt. Kein anderes demokratisches Land in Europa kennt solcherlei Verbote. Kein anderes Bundesland hat entsprechende Verbote an Neujahr, Ostermontag, Himmelfahrt, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Fronleichnam oder den 2. Weihnachtsfeiertag. Das Hessische Feiertagsgesetz benötigt dringend eine Reform.

Die bereits während der NS-Diktatur genutzten Tanzverbote sind keine deutsche Tradition. Der Beschluss der ständigen Konferenz der Innenminister über die "Grundsätze für die Ausgestaltung der stillen Feiertage" vom 4. Juli 1968 wertet Vergnügungsveranstaltungen gegenüber anderen Handlungen wie z.B. religiösem Brauchtum ab. Dabei sind beide möglich und legitim, und sollte es in einer demokratischen Gesellschaft ohne Staatsreligion auch sein.

Das Recht auf die Teilnahme an Aufzügen, Demonstrationen und Umzügen ist als gleichwertig mit dem Recht auf Religionsausübung anzusehen. Beides wird durch die Streichung des § 7 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 erreicht.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bremen, 12.04.2017 (aktiv bis 11.06.2017)


Neuigkeiten

Damit auch zu den deutschlandweit einzigartigen Tanzverbotszeiten in Hessen an Himmelfahrt, Pfingstsonntag und Pfingstmontag eine Möglichkeit zum Mitzeichnen der Petition besteht, wurde der Zeitraum verlängert. Neuer Sammlungszeitraum: Zwei Monate

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Warum Menschen unterschreiben

S E L B S T V E R S T Ä N D L I C H habe ich U N T E R S C H R I E B E N!!! Ich hoffe Du auch! Klar, sollte jede/r machen!

Feiertagsfreiheit heißt, dass jede/r seine/ihren gesetzlichen Feiertag frei gestalten kann. Allgemeine Tanzverbote sind ein Relikt aus der Adenauerzeit und gehören abgeschafft.

Für viele Menschen sind Feiertage eine willkommene Gelegenheit, um mehr Zeit mit Familie oder Freunden zu verbringen. Die gesetzlichen Vergnügungsverbote schränken hier die Möglichkeiten meines Erachtens unnötig ein, zumal die Mehrheit der betroffene ...

Das Tanzverbot schneidet wichtige Grundgesetze ein, zum einem die Religionsfreiheit, dh auch das man Atheisten oder anders gläubige keine religiösen Traditionen aufzwingen darf, zum anderen die Trennung von Staat und Kirche, die Kirche hat kein Recht ...

Weil man Kirche und Staat trennen muss. Ostern betrifft/interessiert mich nicht und ich sollte deswegen auch nicht gezwungen sein zu "trauern".

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