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Bild zur Petition mit dem Thema: Feiertagsgesetz reformieren, Vergnügungsverbote abschaffen Feiertagsgesetz reformieren, Vergnügungsverbote abschaffen
  • Von: Maurice Mäschig (Tanzverbot abschaffen) mehr
  • An: Hessischer Landtag
  • Region: Hessen mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 16 Tage verbleibend
  • 147 Unterstützende
    77 in Hessen
    1% erreicht von
    15.000  für Quorum  (?)

Feiertagsgesetz reformieren, Vergnügungsverbote abschaffen

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Wir fordern das Hessische Feiertagsgesetz wie folgt zu ändern:

§ 7 zu streichen, die das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen, der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen, und allen sonstigen Veranstaltungen sowie Aufzügen und Umzügen aller Art, an Feiertagen und jedem Sonntag begründet.

Die §§ 8, 9, 10 und 11 zu streichen, die die Vergnügungsverbote am Karfreitag (0-24 Uhr), Volkstrauertag und Totensonntag (§ 8), dem 1. Weihnachtsfeiertag, Ostersonntag und Pfingstsonntag (§ 9) und Gründonnerstag, Karsamstag und Heiligabend (§ 10) begründen.

§ 11 zu streichen, da die Formulierung „das Wesen der Sonn- und Feiertage“ juristisch nicht eindeutig ist und Rücksicht zudem nicht rechtlich einforderbar ist, sondern auf Freiwilligkeit und Gegenseitigkeit beruht.

Begründung:

Mit 571 Stunden Vergnügungsverbot am Feiertagen und allen Sonntagen(!) steht Hessen bundesweit an der unrühmlichen Spitze aller Bundesländer. An 63 Tagen im Jahr, davon an zwei ganztätig, sind u.a. Aufzüge, Umzüge, öffentliche Tanzveranstaltungen und andere der Unterhaltung dienende öffentliche Veranstaltungen untersagt. Das Bundesland Bayern folgt mit 190 Verbotsstunden an 9 Tagen im Jahr. Kein anderes demokratisches Land in Europa kennt solcherlei Verbote. Kein anderes Bundesland hat entsprechende Verbote an Neujahr, Ostermontag, Himmelfahrt, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Fronleichnam oder den 2. Weihnachtsfeiertag. Das Hessische Feiertagsgesetz benötigt dringend eine Reform.

Die bereits während der NS-Diktatur genutzten Tanzverbote sind keine deutsche Tradition. Der Beschluss der ständigen Konferenz der Innenminister über die "Grundsätze für die Ausgestaltung der stillen Feiertage" vom 4. Juli 1968 wertet Vergnügungsveranstaltungen gegenüber anderen Handlungen wie z.B. religiösem Brauchtum ab. Dabei sind beide möglich und legitim, und sollte es in einer demokratischen Gesellschaft ohne Staatsreligion auch sein.

Das Recht auf die Teilnahme an Aufzügen, Demonstrationen und Umzügen ist als gleichwertig mit dem Recht auf Religionsausübung anzusehen. Beides wird durch die Streichung des § 7 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 erreicht.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bremen, 12.04.2017 (aktiv bis 11.06.2017)


Neuigkeiten

Ein aufmerksamer Petent hat uns auf einen Rechenfehler hingewiesen. In Hessen ist Tanzen nicht an 15 Tagen im Jahr, sondern an 63 (!) zeitweise untersagt! Wir hatten vergessen jeden Sonntag (abzüglich Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag und Totensonntag, ...

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Warum Menschen unterschreiben

Weil ich für die Trennung von Staat und Religion bin.

Weil diese Regelungen in der heutigen Zeit, in einem weltanschaulich neutralen Staat, völlig indiskutabel sind. Sie gehören abgeschafft.

---hatte selbst mal die wiederaufnahme initiiert - die trennung staat/kirche muß endlich vollzogen werden ... GG/HR ... schließen alle ein---

Tanzen bringt ein hohes Maß an Lebensqualität. Es ist eine Möglichkeit, sich persönlich auszudrücken und hat in vielen Kulturen auch eine rituelle Qualität, die für viele Menschen wichtig ist. Mir ist es ein großes Anliegen, dass mir diese Ausdrucksm ...

Wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung verschiedener Lebensweisen und Unabhängigkeit von religiösen Sichtweisen

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