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Petition addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Gemeinsam für eine zeitgemäße Regulierung digitaler Weiterbildung in Deutschland
Als Zusammenschluss der Verbände: BDVT e.V., DVCT e.V., die GSA, das FWW e.V. fordern wir:
Sofortiges Moratorium für B2B-Verträge
Bis zur Gesetzesreform: Keine Anwendung des FernUSG auf Geschäftskunden!
● Geschäfte zwischen Unternehmen müssen rechtssicher sein
● Das Moratorium schützt Arbeitsplätze und gibt Planungssicherheit
● Verbraucherschutz für Privatpersonen bleibt vollständig erhalten
Abschaffung oder grundlegende Novellierung des FernUSG
Wir schließen uns der Forderung des Nationalen Normenkontrollrats an: Das Gesetz sollte vollständig abgeschafft werden!
Der NKR – ein unabhängiges Expertengremium der Bundesregierung – hat im November 2025 erstmals in seiner 20-jährigen Geschichte die Abschaffung eines ganzen Gesetzes empfohlen. Seine Argumente sind überzeugend:
● Das Gesetz ist aufgrund der Verbreitung von Online-Lehrgängen nicht mehr praxistauglich
● Die Rechtsbegriffe sind unklar und führen zu Rechtschaos
● Der Verbraucherschutz ist bereits umfassend im BGB geregelt
● Die ZFU kann die Vielzahl heutiger Onlinekurse kaum erfassen
Falls die Politik einer Abschaffung nicht folgen will, fordern wir alternativ:
● Klare Abgrenzung: Unternehmensberatung, Mentoring und individuelles Coaching sind KEIN Fernunterricht
● B2B-Ausnahme: Geschäftskunden brauchen keinen Verbraucherschutz nach FernUSG
● Moderne Begriffe: Berücksichtigung von Live-Formaten, Webinaren und hybriden Modellen
● Digitale Zulassung: Schnellere, unbürokratische ZFU-Verfahren für digitale Angebote
Warum ist das wichtig?
Für Weiterbildung und Qualifizierung
Deutschland braucht lebenslanges Lernen und flexible Weiterbildungsangebote. Ein veraltetes Gesetz darf nicht die Zukunft blockieren.
Für Innovation und Digitalisierung
Digitale Beratung, Online-Coaching und E-Learning sind Zukunftsmärkte. Deutschland muss hier führend sein, nicht Schlusslicht.
Für den Wirtschaftsstandort
Tausende Trainer, Coaches und Berater schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Sie verdienen Rechtssicherheit statt Rechtschaos.
Für echten Verbraucherschutz
Ein gutes Gesetz schützt echte Verbraucher vor “schwarzen Schafen” – aber es darf nicht seriöse Anbieter und Geschäftsbeziehungen gefährden.
Absender der Petition (in alphabetischer Reihenfolge der Verände)
BDVT e.V., Berufsverband für Training, Beratung und Coaching: Nicole Kloppenburg https://www.bdvt.de/bdvt/index.php
Reason
Ein 50 Jahre altes Gesetz bedroht Tausende digitale Weiterbildungs-, Coaching- und Beratungsunternehmen
Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) aus 1977 wurde für analoge Briefkurse geschrieben – nicht für moderne Online-Beratung, Live-Coachings oder interaktive Webinare. Die Folge: Rechtschaos, massive Umsatzeinbrüche und Existenzängste bei seriösen Anbietern.
Das Problem
Die jüngste Rechtsprechung, insbesondere BGH-Urteile vom Juni und Oktober 2025, führt zu widersprüchlichen Gerichtsurteilen:
- Uneinheitliche Auslegung zentraler Begriffe wie „Wissensvermittlung" und „Lernerfolgskontrolle"
- Willkürliche Abgrenzung zwischen Unternehmensberatung und genehmigungspflichtigem Fernunterricht
- Rechtsunsicherheit für Tausende Anbieter digitaler Dienstleistungen
Beispiele der Inkonsistenz:
- LG Hamburg: Coaching für GbR kein Fernunterricht
- LG München I: Baulig Consulting kein Fernunterricht
- OLG Celle: Beratungsorientiertes Coaching kein Fernunterricht
- LG Kassel: Unternehmensberatung kann kein Unterrichtsvertrag sein
Warum das Gesetz veraltet ist
Moderne digitale Formate wurden 1977 nicht berücksichtigt:
- Live-Online-Beratungen und Coachings
- Hybride Lernformate
- Interaktive Webinare mit individueller Begleitung
- Plattformbasierte Unternehmensberatung
B2B-Problem: Unternehmen wie Verbraucher behandelt
Besonders problematisch: Die Anwendung auf Geschäftskunden (B2B). Unternehmen, GmbHs und Selbstständige benötigen keinen Verbraucherschutz wie Privatpersonen. Trotzdem können Verträge im Wert von Tausenden Euro nachträglich für nichtig erklärt werden. Dies führt zu:
- Destabilisierung von Geschäftsbeziehungen
- Wettbewerbsverzerrung gegenüber ausländischen Anbietern
- Innovationshemmung für digitale Geschäftsmodelle
Missbrauch nimmt zu
Das veraltete Gesetz wird zunehmend missbräuchlich genutzt:
- Einzelne Kanzleien nutzen es systematisch für Massenklagen
- Mandanten werden zur Anfechtung von Verträgen animiert
- Seriöse Anbieter werden mit haltlosen Forderungen überzogen
- Der eigentliche Verbraucherschutz wird zur Waffe gegen die Wirtschaft
Konsequenzen für den Standort Deutschland
- Abwanderung von Weiterbildungs- und Beratungsunternehmen ins Ausland
- Investitionsunsicherheit bei digitalen Bildungsangeboten
- Vertrauensverlust bei Kunden und Geschäftspartnern
- Gefährdung von Arbeitsplätzen in einer zukunftsorientierten Branche
Unsere Forderung
Das FernUSG muss dringend reformiert werden! Wir brauchen: ✅ Rechtssicherheit in der digitalen Weiterbildung ✅ Innovation und Digitalisierung in Deutschland ✅ Faire Rahmenbedingungen für Unternehmen ✅ Einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort
Jetzt unterschreiben und teilen!
Gemeinsam können wir dieses veraltete Gesetz verändern. Je mehr Menschen davon erfahren, desto stärker wird unser Signal an die Politik.
#FernUSGReformieren #DigitaleBildung #Rechtssicherheit
Thank you so much for your support, BDVT e.V. Der Berufsverband für Training, Beratung und Coaching, Köln
Question to the initiator
Petition details
Petition started:
01/08/2026
Collection ends:
07/07/2026
Region:
Germany
Topic:
Economy
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Weil Kunden, die zufrieden waren, die mit uns vor 5(!) Jahren gearbeitet haben, plötzlich auf salesy Anwälte reinfallen mit "Geld komplett zurück + Zins" und wir uns damit beschäftigen müssen, diese abzuwehren. Bisher 25.000€+ Anwaltskosten, stark benachteiligendes Gesetz für EU Anbieter. In welcher Welt ist das in einer Wirtschaftsunion fair? Deutsche Anbieter brauchen für Österreich und andere EU Länder keine Zertifizierungszwangsgebühr zahlen, wir aber in Deutschland schon.Gleichheit steht meines Wissens nach in der deutschen Verfassung. Dazu kommt noch die Rechtsunsicherheit und der Fakt, dass es für Unternehmer gilt. Bisher jede Forderung abgewehrt, aber nun sind positive Testimonials klagender Kunden gelöscht und mit schlechten eingetauscht. Stark rufschädigend. Es geht nur um Liquidität und die Anwälte freuen sich für leichtverdientes Geld. Klagende gehen oft leer aus und müssen für ihren eigenen Anwalt bezahlen. Ersatzlos streichen, danke.
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As a process- and quality consultant, part of my daily work is training employees of companies in standard QM-methods to enable small and medium companies to compete on the global market.
This includes training material for learning later and online support including the option to ask questions for CUSTOMER SPECIFIC cases which are not plan able like a standard training, though some standard tools might be part of it.
Acc. to the sentence of the BGH, I would need to register each individual training for my customer as a training with the ZFU (which has no competence in this area and would not be allowed to see the content due to NDA).
This makes my whole business impossible within Germany and forces me and my company to exclude German companies from my services.