Vetoomuksen vastaanottaja ei ole vastannut.
Hiermit beantrage ich dass für jede Person das gleiche Recht angewandt wird.
Gleichzeitig sollte ueber eine Zuwendung bzw. Steuerfreibetrag nachgedacht werden, da nach diesem Urteil Hartz IV Bezieher bevorteilt werden.
Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern 20 FFP2-Masken pro Woche stellen
Quelle: Focus
Jobcenter müssen Arbeitssuchenden kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung stellen. Nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe stehen Hartz-IV-Empfängern zusätzlich zum Regelsatz wöchentlich 20 FFP2-Masken zu oder als Geldleistung monatlich 129 Euro.
Das Gericht argumentierte mit dem Schutz des Klägers und dem Schutz der Allgemeinheit. Ohne Mund-Nasen-Bedeckung dieses Standards seien Empfänger von Grundsicherungsleistungen in ihrem Grundrecht auf soziale Teilhabe unverhältnismäßig beschränkt. Alltagsmasken oder OP-Masken seien als Schutz vor SARS-Cov-2-haltigen Aerosolen in Straßenbahn, Supermarkt oder im Wartezimmer nicht gut genug geeignet.
Die Anerkennung des individuellen Mehrbedarfs an FFP2-Masken schütze auch die Allgemeinheit vor einer weiteren Verbreitung des Virus. Dem Infektionsschutz würde ein „Bärendienst“ erwiesen, wenn man die FFP2-Masken nicht bereitstelle.
Damit hatte ein Arbeitsloser mit seinem Eilantrag Erfolg. Der Kammerbeschluss (Az. S 12 AS 213/21 ER - SG Karlsruhe vom 11.02.2021) ist laut Gericht rechtskräftig.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=215768
Perustelut
Es liegt ein grober Verstoß vor
Der Bürger bekommt jenacj Alter, bzw Risikogruppe fuer einen Zeitraum von 6 Wochen dann 6 Masken, und wird aufgefordert diese mehrfach zu nutzen.
Laut dem Urteil bekommt ein Hartz IV Empfänger 20 Masken in der Woche.
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Petitionsempfänger antwortet nicht
ajankohtana 14.4.2023Liebe Unterstützende,
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ajankohtana 1.3.2021Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.
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