Forderung eines Politikwechsels hin zu einer "Earth4All"-Politik

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss, Bundesregierung, Parlament

Mit dieser Petiton sollen die Bundesregierung und das Parlament aufgefordert werden, einen umfassenden Politikwechsel vorzunehmen. Verlangt wird eine Umsetzung der Empfehlungen, wie sie in dem Buch "Earth for all" (Dixson-Declève, Gaffney, Ghosh, Randerst, Rockström & Espen 2022) an den CLUB OF ROME beschrieben werden. Konkret sollen folgende Maßnahmen umgehend beschlossen werden (folgende Textstellen basieren auf dem oben genannten Werk):- Bemühungen zur Beendigung von Armut:Die reichen Staaten sollen den armen Staaten die Schulden erlassen, auch um eine effektive globale Klimapolitik realisieren zu können. In Deutschland und weltweit soll ein Bürgerfond beziehungsweise ein Grundeinkommen eingeführt werden. Die Investitionen in die Bildung und in eine präventive Gesundheitsvorsorge sind zu steigern.- Beseitigung von Ungleichheit:Die ökonomische Ungleicheit in Deutschland soll verringert werden. Reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen, etwa eine Vermögenssteuer. Die Unternehmen sollen für die Nutzung von Gemeingütern (zum Beispiel Boden, Wasser, Luft und Infrastruktur) Gebühren, Dividenden und Abgaben in einen Bürgerfonds abführen. Dieser dient zur Beseitigung von ökonomischen und finanziellen Ungleichheiten, etwa in Form eines Grundeinkommens.- Schließung von Steueroasen:Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung sollen über nicht mehr als 40 % des Nationaleinkommens verfügen. Dazu müssen bestehende steuerliche Schlupflöcher geschlossen werden. Die Unternehmen in Deutschland und weltweit müssen eine Mindeststeuer in Höhe von 15 % oder höher zahlen.- Geschlechtergerechtigkeit:Die Bildung im Allgemeinen und speziell für Mädchen und Frauen ist national und global zu verbessern. Anzustreben ist eine absolute Gleichberechtigung der Frauen im öffentlichen Leben.- Schaffung der Rahmenbedingungen zur Produktion gesunder Nahrungsmittel:Die Nahrungsmittelproduktion soll regional, nachhaltig und ökologisch sein. Einzusetzen sind umweltfreundliche Mittel und Techniken. Das Tierwohl und der Schutz der Natur sind umfassend zu achten.- Energiewende und Klimaschutz:Der Einsatz von sauberen und regenerativen Energien ist sofort und umfassend zu fördern. Die erneuerbare Energien, wie Solar-, Wind-, oder Wasserenergie, müssen so schnell wie möglich die fossilen Brennstoffe (Kohle, Erdöl und Gas) ersetzen. Die Stromleitungs- und Speicherkapazitäten sind auszubauen. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ist einzuführen.- Zentrales politisches Ziel:Wohlergehen:Das zentrale Ziel des politischen Handels soll nicht mehr eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sein, sondern eine Verbesserung des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger. Solch eine Wohlergehensökonomie ist geprägt durch Fairness, Menschenwürde und Teilhabe. Als Indikator für den ökonomischen und gesellschaftlichen Fortschritt wird ein Wohlergehenindex eingeführt. Dieser spiegelt die Lebenszufriedenheit der deutschen Bevölkerung wider und zeigt notwendige Veränderungen und Anpassungen auf.Das primäre Ziel dieser Petiton ist die Schaffung eines breiten Bündnisses aus Bewegungen, Gruppen, Parteien und Initiativen aus dem gewerkschaftlichen, politischen und ökologischen Bereich, um Druck auf die Bundesregierung und auf das Parlament auszuüben. Diese sollen zu einem sofortigen politischen Kurswechsel auf der Basis der Empfehlungen des Berichts "Earth4All" gezwungen werden. Es handelt sich um eine rein private Aktion. Ein wirtschaftliches Interesse oder eine Verbindung zu den Autorinnen und Autoren der Veröffentlichung "Earth for all" liegen nicht vor.