Forderung zur Festnahme von Unterstützern von Terrorgruppen aus dem Libanon

Petition addressed to: Deutscher Bundestag

Wiam Wahhab, ein libanesischer Politiker und ehemaliger Umweltminister, ist bekannt für seine enge Verbindung zur Hisbollah und seine feindseligen Äußerungen gegenüber Israel. In einem Interview hat er erklärt, dass die Hisbollah mit fortschrittlichen Waffen ausgestattet ist, die eine erhebliche Bedrohung darstellen, darunter Javelin- und Stinger-Raketen, die auf dem Schwarzmarkt, insbesondere in der Ukraine, erworben wurden. Er hat offen zugegeben, selbst solche Waffen gekauft zu haben, und empfohlen, dass andere dasselbe tun. Diese Aussagen unterstreichen seine Sympathie für militante Gruppen im Nahen Osten und wirken provokativ gegenüber Israel und dessen Verbündeten.
Zudem hat Wahhab enge Verbindungen zum syrischen Regime unter Präsident Bashar al-Assad und ist als starker Gegner des syrischen Aufstands bekannt. Als Anführer der Arabischen Einheitspartei und prominente Figur der libanesischen Drusengemeinschaft hat er wiederholt seine Solidarität mit Assad bekräftigt, Syrien besucht und das Regime politisch unterstützt.

Er hat aktiv an der Unterdrückung des syrischen Aufstands mitgewirkt, indem er Waffen, Truppen und Ausbildung zur Verfügung stellte, um Assad loyal zu bleiben und den Widerstand niederzuschlagen. Auch die Organisation, Finanzierung und logistische Koordination paramilitärischer Gruppen, die aufseiten des syrischen Regimes gegen oppositionelle Kräfte kämpfen, ist Teil seiner Rolle.
Wahhab ist kürzlich in Deutschland eingereist und hält sich zur Zeit in Köln auf.

Wir fordern die Festnahme von Wiam Wahhab, um ihn vor Gericht zu bringen und für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies würde nicht nur ein Zeichen der Gerechtigkeit setzen, sondern auch die Sicherheitsinteressen in Deutschland und Europa wahren. Angesichts seiner tiefen Verbindungen zu militanten Gruppen und seiner aktiven Beteiligung an der militärischen Unterdrückung des syrischen Aufstands ist es unerlässlich, dass ihm die Einreise nach Europa verwehrt wird, um die Werte von Demokratie und Menschenrechten zu schützen.