Piirkond : Saksamaa

Fortsetzen eines Arbeitsverhältnisses über das Erreichen des Rentenrenteneintrittsalters hinaus

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
18 Toetav 18 sees Saksamaa

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  1. Algatatud 2021
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Mit der Petition wird gefordert, einen Rechtsanspruch zu schaffen, damit ein Arbeitsverhältnis über das Erreichen des Regelrenteneintrittsalters hinaus fortgesetzt werden kann.

Selgitus

Sofern für die Fortsetzung des Arbeitsvertrages keine Befristung vereinbart wird, sollen die in BGB § 626 genannten Kündigungsfristen so gelten, als ob das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen des Regelrenteneintrittsalters begonnen hätte.Das Flexirentengesetz ermöglicht es, mit Erreichen des Regelrenteneintrittsalters eine Weiterbeschäftigung flexibel zu erreichen. Das ist gut so.In vielen Bereichen gibt es jedoch General-Vereinbarungen, die ein Ende von Beschäftigungsverhältnissen zum Erreichen einer Altersgrenze vorsehen.Solche Vereinbarungen verstoßen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Gleichwohl verfahren die Beteiligten fast immer entsprechend dieser Vereinbarungen.Sozialkassen brauchen leistungsstarke Bürger, die dort einzahlen. Wer willens und in der Lage ist, über das Regelrenteneintrittsalter hinaus nützliche Erwerbsarbeit zu leisten, soll dies unkompliziert machen können.Da die in das Erwerbsleben eintretenden Jahrgänge nur halb so stark sind wie die in den kommenden Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheidenden Jahrgänge, wird es für viele Betriebe schwierig, weiterhin genügend qualifizierte Mitarbeiter zu haben. Diesen Betrieben würde es helfen, wenn mehr Mitarbeiter den Renteneintritt nicht als zwingend erachten.

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