Petition richtet sich an:
Committee on Petitions (Petitionsausschuß), Bundesregierung
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Freiheit von Ruslan Kotsaba einzusetzen!
Begründung
Ruslan Kotsaba ist ein ukrainischer Journalist und sitzt seit nunmehr fast 9 Monaten in Haft. Er hat regierungskritisch aus dem Donbass berichtet und die ukrainische Version vom "russischen Überfall" in Zweifel gezogen. Anfang Februar drehte er ein Video, in dem er sich gegen den Krieg und gegen die Mobilisierung ausgesprochen hat. Dafür ist er nun des Landesverrats angeklagt, ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Gegenstand der Anklage ist neben seinen Berichten aus dem Donbass und des besagten pazifistischen Videos seine einmalige Teilnahme an einer Talkshow des russischen Fernsehens (!). Amnesty International hat Ruslan Kotsaba als politischen Gefangenen anerkannt. Leider gibt es sonst kaum Aktivitäten von Seiten dieser und anderer Menschenrechtsorganisationen, ebenso wenig wie Solidaritätsbekundungen europäischer Journalisten und Politiker. Stattdessen wird die ukrainische Regierung, die sich vom Fall Kotsaba abgesehen, zahlreicher schwerer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat, als "demokratisch" anerkannt.