Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Schavan, Sehr geehrte Frau Ministerin Schröder, Sehr geehrter Herr Minister Dr. Westerwelle,

Deutschland unterhält traditionell sehr gute Beziehungen zu der Türkischen Republik. Diese historisch gewachsene Zusammenarbeit bedingt jedoch nicht nur den gegenseitigen Nutzen, sondern auch gegenseitige Verantwortung. Verantwortung in dem Sinne, Änderungen des Partners einzufordern, wenn Missstände offensichtlich werden, die das gesellschaftliche Gleichgewicht bedrohen. Dies ist man der jeweiligen Gesellschaft als Träger dieser Zusammenarbeit schuldig. 

Seit nun 3 Jahren wird die Bevölkerung der Türkei, insbesondere die kurdische Bevölkerungsgruppe, mit einer beispiellosen Repression konfrontiert. Wie auch Ihnen bekannt sein wird, sind 2009 mehrere tausend Menschen verhaftet und inhaftiert worden. Zu oft wird diesen Menschen ohne fundierte Beweislage die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unterstellt und wie Amnesty International berichtet, durch zweifelhafte Aussagen von sogenannten geheimen Zeugen, die von den Verteidigern nicht überprüft werden können, verurteilt und weggesperrt. 

So auch im Falle des jungen Cihan Kirmizigül. Dieser studierte Ingenieurswissenschaften in Istanbul und wurde 2010 in Untersuchungshaft genommen. Vorgeworfen wurde ihm die Teilnahme an einem Molotow-Cocktail-Anschlag. Als einziges Beweismittel diente bei der Festnahme das Tragen eines sog. "Pali-Schals" und im Verlaufe des Prozesses dann Zeugenaussagen eines Polizisten und eines geheimen Zeugens, die Cihan bei der Verübung des Anschlages erkannt haben wollten. Doch nicht lange danach revidierten beide Zeugen ihre Aussagen und gaben an, Cihan doch nicht, wie ursprünglich angegeben, erkannt zu haben.  Für das Gericht war das jedoch kein Anlass, dies als Grund zu nehmen, den jungen Studenten mangels Beweisen freizulassen. Ganz im Gegenteil wurde den Zeugen unterstellt, sich bei der Revidierung ihrer Zeugenaussagen falsch erinnern zu müssen und so wurde ihre erste Aussage als ausreichender Beweis genommen, Cihan zu 11 Jahren und 3 Monaten Haftstrafe zu verurteilen. 

Dieser als "Pushi-Davasi"1 in der Türkei bekannt gewordene Prozess ist jedoch bei Weitem kein Einzelfall. Wie auch aus den Berichten der deutschen Menschenrechtsorganisationen IGFM2 und dem türkischen Menschenrechtsverein IHD3 hervorgehen, ist Willkürjustiz an der Tagesordnung. 

Begründung

Als der wichtigste Handelspartner der Türkei obliegt es gerade Deutschland und seiner Institutionen, die Verantwortung wahrzunehmen und solche Missstände offen anzusprechen. Wir möchten Sie daher bitten dem Beispiel vom Vizepräsidenten des Bundestages Herrn Dr. Wolfgang Thierse zu folgen und die entsprechenden Institutionen in der Türkei öffentlich aufzufordern, Schritte zur Verbesserung der Rechtslage einzuleiten und vor allem die Meinungsfreiheit als elementares Grundrecht anzuerkennen.

Es darf nicht mehr darüber hinweggesehen werden, dass Politiker, Wissenschaftler, Menschenrechtler, Frauenrechtsaktivistinnen, Anwälte, Journalisten, Intellektuelle, Studierende ihrer Rechte beraubt werden und die ständige Rechtssprechung des EGMR4 lediglich zur Kenntnis genommen wird, ohne weitere Schritte einzuleiten.

Wir sind der Überzeugung, dass auch Sie die Einhaltung der elementaren Menschenrechte hochhalten, bei deren Zuwiderhandlung auch notfalls Konsequenzen folgen können. In der Hoffnung in dieser Überzeugung nicht enttäuscht zu werden, fordern wir Sie auf, öffentlich Stellung zu der präkeren rechtlichen Situation der Studierendenschaft zu beziehen und ihre Freilassung zu fordern.

Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Pro

Wie kann das sein, dass ein Staat, welches sich demokratisch nennt, Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung inhaftiert? Diese Menschen versuchen nur auf diplomatischem Wege für ihr Volk, welches seit mehreren Jahrzehnten geleugnet, verboten und unterdrück wurde und weiterhin wird, einzusetzen. Daher frage ich, WO IST HIER DIE GERECHTIGKEIT ???! WO IST DIE DEMOKRATIE ???!

Contra

Er wurde erwischt wie er ein Molotovcocktail geschmissen hat. Wollt ihr mir jetzt sagen , das er unschuldig und harmlos ist. Wenn es auch mein Vater oder meine Mutter wäre die Molotovs werfen würden. Hätte ich keine Gnade mit denen. Wenns jemand wegen ein schal verhaftet wird, ist es wirklich lustig. aber in dem fall, ist es ja nicht wegen dem schal