Frieden in Europa

Offener Friedensappell an die Bundesregierung im Interesse einer friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts sowie im Interesse eines dauerhaften Friedens mit Russland und damit auch der Sicherung des Friedens auf dem europäischen Kontinent

Link zur vollständigen PDF-Datei Friedensappell: https://www.aha-halle.de/wp-content/uploads/2015/10/FriedensappellBundeskanzlerinUkraine2015NEU.pdf

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

zwei verheerende Weltkriege sind von deutschem Boden ausgegangen. Aufgrund der unvorstellbar großen Schuld, die Nazi-Deutschland während des zweiten Weltkrieges auf sich geladen hat, tragen wir als Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland heute eine besondere Verantwortung gegenüber allen Völkern, denen durch den deutschen Faschismus großes Leid widerfahren ist. Wir sehen aber auch eine besondere Verantwortung bei der heutigen Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die aktuell bestehenden Konflikte (z.B. mit Russland im Rahmen der Ukraine-Krise, Bürgerkrieg im Jemen, in Syrien, im Irak und in Libyen) und zukünftige Krisen in der Welt ausschließlich mit friedlichen Mitteln – also unter Anwendung der hohen Kunst der Diplomatie – gelöst werden. Als Deutsche empfinden wir große Dankbarkeit über die wiedererlangte staatliche Einheit nicht nur gegenüber den USA, Großbritannien und Frankreich, sondern insbesondere auch gegenüber dem russischen Volk sowie allen weiteren Völkern, die der ehemaligen Sowjetunion angehörten. In diesem Zusammenhang wollen wir niemals vergessen, dass aufgrund des von Nazi-Deutschland angezettelten verbrecherischen Vernichtungskrieges im Osten auch die Völker der Sowjetunion einen hohen Blutzoll zahlen mussten und dennoch uns Deutschen im Jahr 1990 die Wiedervereinigung – mit großer Unterstützung durch die von Michail Gorbatschow geführte Regierung der UdSSR – ermöglicht haben. Angesichts dieser historischen Fakten hat das heutige Deutschland aus unserer Sicht keine Veranlassung, gegenüber Russland mit militärischen Drohgebärden aufzutreten, etwa indem Teile der Bundeswehr für eine gegen Russland gerichtete militärische Speerspitze der NATO in den baltischen Staaten entlang der russischen Grenze eingeplant werden oder aber indem öffentlichkeitswirksam über eine gesamteuropäische Armee nachgedacht wird, die natürlich – wie sollte es auch anders sein – genauso als eine gegen Russland gerichtete Militärmacht zu verstehen ist. Für uns als friedliebende Bürgerinnen und Bürger ist es absolut nicht nachvollziehbar, wie NATO-Militärmanöver in den baltischen Staaten unweit der russischen Grenze, wie die von den USA und Großbritannien immer wieder geforderten Waffenlieferungen für die ukrainische Armee, wie US-amerikanische Militärberater in der Ukraine oder wie die US-amerikanische Truppenpräsenz in Osteuropa und in den ehemaligen Sowjetrepubliken in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland in irgendeiner Form einen auch nur ansatzweise sinnvollen Beitrag für einen dauerhaften Frieden in der Ostukraine und auf dem europäischen Kontinent insgesamt leisten könnten. Weiterhin ist es uns ein Rätsel, wie wir angesichts der in der letzten Zeit oft unsachlichen und unqualifizierten Berichterstattung der Medien über die russische Politik und den russischen Präsidenten und wie wir angesichts der verbalen Entgleisungen einiger westlicher und osteuropäischer Politiker jemals wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Russland zurückfinden wollen. Da es nur gemeinsam mit Russland gelingen kann, in Europa eine stabile Friedensordnung zu errichten, kann eine nachhaltige Lösung der Ukraine-Krise und des Konflikts mit Russland langfristig nur darin bestehen, eine Entmilitarisierung Osteuropas und der an Russland angrenzenden Staaten zu erreichen. Als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Ostukraine und im Interesse der Erhaltung des Friedens auf dem europäischen Kontinent insgesamt, haben wir die Friedensinitiative Deutschlands und Frankreichs im Vorfeld des Minsk 2-Abkommens begrüßt. Wir sind Ihnen, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande für die gemeinsamen Friedensbemühungen sehr dankbar. Mit großer Sorge mussten wir in den letzten Tagen leider zur Kenntnis nehmen, dass im Osten der Ukraine bereits wieder Kampfhandlungen stattfinden. Deshalb bitten wir Sie, Ihre Friedensbemühungen zu intensivieren und sich verstärkt für eine nachhaltige Entspannungs- und Friedenspolitik in der Ostukraine und mit Russland einzusetzen. In diesem Zusammenhang halten wir einseitige Schuldzuweisungen gegen Russland und den Fortbestand der gegen Russland verhängten Sanktionen für kontraproduktiv. Vielmehr müssen wir Deutschen uns gemeinsam mit unseren NATO-Bündnispartnern die Fragen gefallen lassen, warum wir uns im Rahmen der NATO-Osterweiterung rigoros über die Sicherheitsinteressen Russlands hinweggesetzt haben oder weshalb jene Staaten, die als ehemalige Sowjetrepubliken früher der Sowjetunion angehört