• Von: Andreas Adler mehr
  • An: Zuständige EU-Organe und Regierungen der ...
  • Region: Europa
    Kategorie: Außenpolitik mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 480 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Frieden mit Russland!

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1. Eine unbedingten und bedingungslose Verhandlungsbereitschaft mit Russland über eine friedlichen Beilegung des Europa-Russland Konflikts.
2. Aufklärung der Umstände die zu dieser katastrophalen außenpolitischen Entwicklung geführt haben.
3. Aufbau konstruktiver, freundschaftlicher Beziehungen zu Russland.

Begründung:

Liebe Leser,

nach intensivem Verfolgen der Ereignisse der Ukraine-Affäre in den öffentlichen Medien komme ich zu folgendem Schluss:

Offenbar haben die EU und auch Deutschland in der Vergangenheit konsequent eine gegen Russland gerichtete Politik gemacht. Konkret: Unterstützung, evtl. sogar Aufbau, von russlandabweisenden und sogar offen russlandfeindlichen, z.T. neonazistischen Kräften in der Ukraine. Diese Politik gipfelte in der Anerkennung einer faktisch nicht legitimierten Regierung der Ukraine durch die EU und der darauf folgenden russischen Gegenreaktion, in Form des (bisher) Versuchs der Annektierung der Krim seitens Russlands.

Ganz gleich was man von Russland oder dessen Regierungsmitgliedern halten mag, die gegenwärtige Situation ist hausgemacht. Zur Begründung:

Es ist unschwer nachvollziehbar, dass Russland aus verschiedenen Gründen ein starkes Interesse an den Beziehungen zur Ukraine hat. Das ergibt sich zum einen aus der historisch bedingten Durchmischung der Bevölkerung in den beiden Staaten. Zum anderen hat Russland ein nachvollziehbares sicherheitspolitisches Interesse am Stützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol (Krim). Und auch aus wirtschaftlicher Sicht ist die Ukraine für Russland wichtig, als Transitland für den Transport von Gas nach Europa und als Handelspartner.

Offenbar, in völliger Missachtung dieser Tatsachen, hat Deutschland im Verbund mit anderen Ländern der EU und der USA, russlandabweisende und auch offen russlandfeindliche Kräfte unterstützt und eventuell sogar aufgebaut. Ein besonders perfides Beispiel hierfür ist die Unterstützung der rechtsradikalen Partei Swoboda. Der Anführer dieser Partei, Oleh Tjahnybok, hat in der Vergangenheit offen zu bewaffneter Gewalt gegen, Zitat:

"Russensäue, Deutsche, Judenschweine und anderes Ungeziefer"
Quelle: Bericht des ARD Magazins Panorama
(tinyurl.com/phwslbm)

aufgerufen.

Wikipedia sagt unter anderem:
"Im Juli 2013 unterzeichneten 30 israelische Knesset-Abgeordnete
einen offenen Brief, der an den EU-Parlamentspräsidenten Martin
Schulz (SPD) gerichtet war. Darin warnten sie vor dem Antisemitismus
und der Russenfeindlichkeit der Partei und kritisierten, dass die
beiden größten Oppositionsparteien in der Ukraine mit ihr
zusammenarbeiten."
(tinyurl.com/odhrbss)

Und auch andere Parteien und Politiker, wie Vitali Klitschko und seine Partei UDAR oder der gegenwärtige Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erhielten mediale und finanzielle Unterstützung ohne jegliche Sensibilität für europäisch-russische Beziehungen. So führt Arsenij Jazenjuk beispielsweise die NATO und das US-Außenministerium als Unterstützer seiner Stiftung "Open-Ukraine-Foundation" auf.
Quelle: Screenshot der Facebook-Seite von Open-Ukraine-Foundation.
(tinyurl.com/p73zkf4)

Zu der gegenwärtig amtierenden ukrainischen Regierung sollte man wissen, dass diese unter massiven Druck von gewaltbereiten Demonstranten gewählt wurde. Und auch trotz des Bedrohungspotentials im Umfeld der Wahl gelang es nicht die von der ukrainischen Verfassung geforderte Mehrheit von drei Viertel der Stimmen im Parlament zu erreichen. In manchen Medien wird behauptet, dass die gegenwärtige ukrainische Regierung zwar nicht durch die Verfassung des eigenen Landes, jedoch durch das Völkerrecht legitimiert sei. Dies wird mit dem sogenannten "Grundsatz der Effektivität" begründet, wonach auch die Fähigkeit zur Ausübung der Regierungsgewalt vor Ort für die Legitimierung einer Regierung ausschlaggebend sein kann. Diese Behauptung erscheint bei näherer Betrachtung jedoch als zweifelhaft, denn in der Vergangenheit wurden bereits in vielen Fällen Exil-Regierungen anerkannt. Zusammenfassend erscheint die Akzeptanz der ukrainischen Übergangsregierung durch EU, ihre Mitgliedsstaaten und die USA vorschnell und willkürlich.

Es muss festgehalten werden, dass das bisherige politische Vorgehen unserer Seite jegliche Rücksichtnahme auf russische Interessen vermissen- und auch gravierende rechtliche Fragen offen lässt. Angesichts der immens gefährlichen Krise in der Ukraine und des maßlosen Schadens in den Beziehungen zu Russland, den diese, durch nichts zu erklärende Politik der EU im Ganzen und Deutschlands im Besonderen angerichtet hat, stellt sich die Frage nach der Befähigung der EU und unserer Regierung.

Ich bitte Sie durch die Unterzeichnung dieser Petition folgende Forderungen zu unterstützen:
1. Eine unbedingten und bedingungslose Verhandlungsbereitschaft mit Russland über eine friedlichen Beilegung des Europa-Russland Konflikts.
2. Aufklärung der Umstände die zu dieser katastrophalen außenpolitischen Entwicklung geführt haben.
3. Aufbau konstruktiver, freundschaftlicher Beziehungen zu Russland.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Kaiserslautern, 10.03.2014 (aktiv bis 09.05.2014)


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Rechtschreibfehler korrigiert. Neue Begründung: Liebe Leser, nach intensivem Verfolgen der Ereignisse der Ukraine-Affäre in den öffentlichen Medien komme ich zu folgendem Schluss: Offenbar haben die EU und auch Deutschland in der ...

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Debatte zur Petition

PRO: Ich glaube wir alle verlieren den Verstand. W?hrend in Kiew ein von Nazis durchsetztes Regime an die macht geputscht wird, tut Russland das einzig Richtige und Stellt sicher, dass diesem Regime, zumal in einem Land am Rande des B?rgerkriegs nicht auch ...

PRO: Ich frage mich inzwischen, welche Staatsform wir in Deutschland haben? Jeder demokratische Volksentscheid wird von unserer Regierung kategorisch abgelehnt, egal ob in der Schweiz oder der Krim. Und gleichzeitig unterstützt man ein faschistisches Regime ...

CONTRA: Deutschland hat keine russlandfeindlichen Kräfte in der Ukraine unterstützt.

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