15 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird die Anerkennung russischer Fahrerlaubnisse für Spätaussiedler und deren Familien gefordert.
Reason
Die Anerkennung der russischen Führerscheine für die Spätaussiedler und ihrer Familien.
Link to the petition
Petition details
Petition started:
11/13/2017
Petition ends:
01/03/2018
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 09 Feb 2019Pet 1-19-12-9211-000421 Führerscheinwesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird die Anerkennung russischer Führerscheine in Deutschland
gefordert.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 15 Mitzeichnungen und 24 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass russische
Führerscheine von Spätaussiedlern und deren Familienangehörigen... further
Debate
No CONTRA argument yet.