Mit der Petition wird die Anerkennung russischer Fahrerlaubnisse für Spätaussiedler und deren Familien gefordert.

Reason

Die Anerkennung der russischen Führerscheine für die Spätaussiedler und ihrer Familien.

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  • Pet 1-19-12-9211-000421 Führerscheinwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Anerkennung russischer Führerscheine in Deutschland
    gefordert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 15 Mitzeichnungen und 24 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass russische
    Führerscheine von Spätaussiedlern und deren Familienangehörigen in Deutschland
    anerkannt werden sollen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass Deutschland bezüglich der
    Anerkennung oder der Umschreibung ausländischer Führerscheine grundsätzlich an
    internationales Recht (u. a. Wiener Übereinkommen von 1968, europäische
    Führerscheinrichtlinie) gebunden ist. Die vorhandenen nationalen Spielräume werden
    bereits großzügig ausgestaltet: Hält sich der Inhaber einer ausländischen
    Fahrerlaubnis nur vorübergehend in Deutschland auf, z. B. bei einem Urlaub, auf einer
    Geschäftsreise o. ä., so darf er hier Kraftfahrzeuge fahren, für die er die ausländische
    Fahrerlaubnis besitzt. Diese Regelung ist in Deutschland sehr großzügig bemessen
    und auf 185 Tage befristet (§§ 7, 29 Absatz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV)).
    Grundlage hierfür ist europäisches Recht.

    Grundsätzlich ist es nach § 29 Absatz 1 FeV möglich, die Frist von 185 Tagen um
    sechs Monate zu verlängern.

    Dauert der Aufenthalt länger als 185 Tage oder siedelt der Fahrerlaubnisinhaber nach
    Deutschland über und begründet hier einen Wohnsitz, so unterliegt er den allgemeinen
    Regelungen des deutschen Fahrerlaubnisrechts. Welche Staatsangehörigkeit der
    Kraftfahrer besitzt, ist dabei unerheblich, d. h. die Regelungen gelten z. B. auch für
    Deutsche, die im Ausland eine Fahrerlaubnis erworben haben. Ob eine ausländische
    Fahrerlaubnis nach Ablauf von 185 Tagen anerkannt wird bzw. mit oder ohne
    Ausbildung und/oder Fahrprüfung umgeschrieben werden kann, hängt davon ab, in
    welchem Staat die Fahrerlaubnis erworben wurde.

    Grundsätzlich werden nach § 28 FeV Fahrerlaubnisse von Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union (EU) oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
    den Europäischen Wirtschaftsraum anerkannt und umgeschrieben. Die
    Voraussetzungen für die Umschreibung ausländischer Führerscheine, die in einem
    Staat außerhalb der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden sind, ergeben sich aus
    § 31 i. V. m. Anlage 11 der FeV. Die Regelungen hinsichtlich der Anerkennung
    ausländischer Fahrerlaubnisse sind – wie bereits eingangs ausgeführt – in
    Deutschland sehr großzügig gestaltet:

    Voraussetzung für eine prüfungsfreie Umschreibung ist, dass mit dem Staat, der die
    zugrunde liegende Fahrerlaubnis erteilt hat, eine Vereinbarung zur gegenseitigen
    Anerkennung getroffen worden ist und die Aufnahme in die Anlage 11 FeV erfolgt ist.
    Zum Abschluss einer solchen Verwaltungsvereinbarung ist es notwendig, dass
    zwischen den ausländischen und deutschen Fahrerlaubnissen eine Gleichwertigkeit
    besteht. Es muss sichergestellt sein, dass der Inhaber einer ausländischen
    Fahrerlaubnis auch unter den in Deutschland bestehenden Verkehrsverhältnissen in
    der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen. Abgestellt wird hierbei auf das jeweilige
    Niveau von Ausbildung und Prüfung. Außerdem müssen für deutsche
    Fahrerlaubnisinhaber die gleichen Erleichterungen gewährt werden.

    Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wies in seiner
    Stellungnahme darauf hin, dass eine solche Verwaltungsvereinbarung mit Russland
    nicht besteht. Auf Rückfrage des Ausschusses, ob eine solche Vereinbarung geplant
    sei, verwies das BMVI auf die völlig unterschiedlichen Verkehrsverhältnisse in beiden
    Staaten, wodurch keine Gleichwertigkeit bei den Fahrerlaubnissen besteht.

    Vor dem Hintergrund seiner Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen, russische Führerscheine in
    Deutschland anzuerkennen, nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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