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De petitie is afgesloten
Dit is een online petitie des Deutschen Bundestags .
De petitie is gericht aan: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den neuen Führerschein kostenfrei den betroffenen Bürgern per Post zuzustellen.
Reden
Ich besitze noch einen rosa Führerschein, der demnächst umzutauschen ist. Es ist grundsätzlich nicht zumutbar für den Wechsel der Führerscheine auf das neue System von Bürgern zu verlangen sich z.B. in Berlin 2 Stunden während der Arbeitszeit bei Ämtern anzustellen und für einen Pflichtumtausch zu zahlen.Die Bereitstellung neuer Führerscheindokumente bringt dem Betroffenen keine Vorteile, sondern verfolgt allenfalls öffentliche Interessen. Insofern ist es recht und billig, dass der Staat die Kosten für den Zwangsumtausch trägt und dieser automatisiert abläuft, um die Kosten zu minimieren. Die Daten der Bürger liegen vor, ebenso Fotos der Betreffenden bei den Meldeämtern, die mit den betreffenden gesetzlichen Grundlagen nutzbar sind. Insofern spricht nichts dagegen eine neue Führerscheinkarte analog zu den Krankenversicherungskarten automatisiert und postalisch zuzustellen. Es wird auf diese Weise der Verdienstverlust, die Aufbürdung von Kosten und administrative Kosten und Kapazitätsengpässen bei den hoffnungslos überlasteten Ämtern vermieden, und damit die Akzeptanz des Umtausches vorangetrieben. Im übrigen erachte ich es eine Frechheit bislang unbegrenzt gültige Dokumente gegen begrenzt gültige Dokumente gebührenpflichtig tauschen zu müssen. Kostenfreiheit des Umtausches für diese Elementardienstleistung des Staates ist insofern das Mindeste. Im volkswirtschaftlichen Interesse sind die Opportunitätskosten zu beachten.
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Petitie gestart:
17-02-2019
De petitie eindigt:
15-04-2019
Regio:
Duitsland
Categorie:
Nieuws
Discussie
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