Bölge : Almanya

Führerscheinwesen - Kostenfreie Zustellung des neuen Führerscheins per Post

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

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  1. Başladı 2019
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  4. Diyalog
  5. Tamamlanmış

Bu bir çevrimiçi dilekçedir des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den neuen Führerschein kostenfrei den betroffenen Bürgern per Post zuzustellen.

Gerekçe

Ich besitze noch einen rosa Führerschein, der demnächst umzutauschen ist. Es ist grundsätzlich nicht zumutbar für den Wechsel der Führerscheine auf das neue System von Bürgern zu verlangen sich z.B. in Berlin 2 Stunden während der Arbeitszeit bei Ämtern anzustellen und für einen Pflichtumtausch zu zahlen.Die Bereitstellung neuer Führerscheindokumente bringt dem Betroffenen keine Vorteile, sondern verfolgt allenfalls öffentliche Interessen. Insofern ist es recht und billig, dass der Staat die Kosten für den Zwangsumtausch trägt und dieser automatisiert abläuft, um die Kosten zu minimieren. Die Daten der Bürger liegen vor, ebenso Fotos der Betreffenden bei den Meldeämtern, die mit den betreffenden gesetzlichen Grundlagen nutzbar sind. Insofern spricht nichts dagegen eine neue Führerscheinkarte analog zu den Krankenversicherungskarten automatisiert und postalisch zuzustellen. Es wird auf diese Weise der Verdienstverlust, die Aufbürdung von Kosten und administrative Kosten und Kapazitätsengpässen bei den hoffnungslos überlasteten Ämtern vermieden, und damit die Akzeptanz des Umtausches vorangetrieben. Im übrigen erachte ich es eine Frechheit bislang unbegrenzt gültige Dokumente gegen begrenzt gültige Dokumente gebührenpflichtig tauschen zu müssen. Kostenfreiheit des Umtausches für diese Elementardienstleistung des Staates ist insofern das Mindeste. Im volkswirtschaftlichen Interesse sind die Opportunitätskosten zu beachten.

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Dilekçe detayları

Petition gestartet: 17.02.2019
Petition endet: 15.04.2019
Bölge : Almanya
Konu:

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