Für das NPD-Verbot und gegen die Extremismusklausel

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages

267 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

267 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2011
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages

Mit folgender Eingabe wende ich mich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages:

  1. Die sogenannte Extremismusklausel ist abzuschaffen.

Um Förderungen des Bundes zu erhalten, müssen Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus oder Rechtsterrorismus richten, die sogenannte Extremismusklausel unterschreiben. Diese stellt die vielen Projekte und Einzelpersonen unter einen Generalverdacht. Sie führt zu einer Spaltung der Initiativen und ist eine zusätzliche Hürde, um gegen Rechtsextremismus aktiv zu werden.

  1. Die NPD muss verboten werden.

Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren 2003 muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen ein rechtlich sicheres Verbotsverfahren vorbereiten, koordinieren und durchführen.

Für die Petition benenne ich Rheinhessen gegen Rechts e.V. als Kontaktadresse für diese Petition.

Begründung

Siehe Petitionstext.

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Abrisszettel mit QR Code

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 04.12.2011
Sammlung endet: 03.06.2012
Region: Deutschland
Kategorie:  

Ein grund , warum es gut wäre die Npd zu verbieten ist das die NPD die Demokratie gefährden ,dies zeigen sie in ihren demonstrationen , die zu meist unfriedlich ablaufen wie man oft aus medien erfährt , welche diskriminierend - und Menschenrechts verletzenden Ziele sie haben von Joost :I

Ein NPD-Verbot ist an sich sehr sinnvoll. Aber es ist besser zu wissen, was die NPD macht, als das sie irgendwann zu einer Untergrundorganisation wird. Die Kontrolle ist besser ! Noch kann man sehen, was sie machen ! Es geht nicht darum die NPD zu verbieten, sondern das Gedankengut zu vernichten !

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