Economy

Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2020 in Mecklenburg-Vorpommern

Petition is directed to
Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
63 Supporters 56 in Mecklenburg-Vorpommern
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  1. Launched October 2019
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  3. Filed on 06 Jul 2020
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Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) ist gut und wichtig um im Wege des Finanzausgleiches die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Leistungsfähigkeit steuerschwacher Gemeinden und Landkreise zu sichern und eine unterschiedliche Belastung mit Ausgaben auszugleichen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass die Berechnungsgrundlage für die FAG-Umlage ab 2020 zum horizontalen Finanzausgleich einseitig und daher wirtschaftlich unvertretbar ist.

Wir fordern daher, dass die Berechnungsgrundlage für die FAG-Umlage ab 2020 sich nicht allein aus den Steuereinnahmen einer Gemeinde berechnet, sondern auch die Verschuldung (z.B. durch Investitionsmaßnahmen bzw. Schaffung und Unterhaltung von Gewerbegebieten) berücksichtigt wird, da sich andernfalls ein völlig verzerrtes Bild über die tatsächliche, finanzielle Situation einer Gemeinde ergibt.

Außerdem fordern wir finanzielle Entlastungsmechanismen für Grundzentren wie Wittenburg, Boizenburg und viele andere Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern.

Reason

Wittenburg ist eine wirtschaftlich starke Stadt, die durch die direkte Lage an der Autobahn A24 ihr Potenzial als Wirtschaftsstandort früh erkannt hat. Bereits zu Beginn der 90-iger Jahre legte die Stadt das Hauptaugenmerk auf den Erwerb von Grundstücken und den Ausbau von Gewerbeflächen mit der dazugehörigen Infrastruktur. Es war das Ziel neues Gewerbe anzusiedeln und bestehenden Unternehmen Erweiterungsmöglichkeiten zu bieten, Arbeitsplätze für die Region zu schaffen und Steuereinnahmen zu generieren.

Kleine und große Betriebe haben sich daraufhin angesiedelt. Mehr als 1500 Arbeitsplätze konnten für die Bürger der Region und darüber hinaus geschaffen werden. Viele der ehemals kleinen Betriebe haben sich inzwischen vergrößert und benötigen mittlerweile dringend zusätzliche Erweiterungsflächen.

Diese Gewerbeansiedlungsstrategie hat sich als zukunftsorientiert und zunächst richtig erwiesen, obwohl sie mit hohen finanziellen Risiken verbunden war und wichtige Sanierungsmaßnahmen zunächst zurückgestellt werden mussten. Durch den umsichtigen Umgang mit den generierten Steuereinnahmen konnte die Schuldenlast der Stadt bereits von 14 Millionen auf 9 Millionen Euro reduziert werden. Die Stadt Wittenburg hat ihre Hausaufgaben gemacht!

Aus Sicht des Gesetzentwurfes für das FAG ab 2020 hat diese Vorgehensweise nun fatale Folgen. Die generierten Steuermehreinnahmen werden nun abgeschöpft und nach Vorpommern umverteilt und die Stadt Wittenburg bleibt auf ihren Schulden, den Kosten für die Bedienung von Investitionsdarlehen, sowie für die Unterhaltung der Gewerbegebiete sitzen.

Überspitzt lässt sich feststellen, dass finanzschwache Gemeinden ohne Verbindlichkeiten (keine Investitionen) gegenüber „steuerstarken“ Gemeinden mit Verbindlichkeiten aus Investitionsmaßnahmen bessergestellt sind. An dieser Stelle muss der FAG-Gesetzentwurf dringend nachgebessert werden.

Laut Aussage der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Südwestmecklenburg liegen noch immer zahlreiche Anfragen von ansiedlungsinteressierten Firmen vor, doch der Stadt fehlen bedingt durch die FAG-Umlage schon jetzt die notwendigen Mittel weitere Gewerbeflächen zu erschließen bzw. bestehende zu unterhalten.

Wittenburg ist laut Statistik eine sich positiv entwickelnde Stadt. Die Einwohnerzahl nimmt stetig zu, es werden mehr Kinder geboren und wir zählen zu den Städten mit dem niedrigsten Altersdurchschnitt. Die Arbeitslosenquote ist eine der niedrigsten in Mecklenburg-Vorpommern.

Schon jetzt können wir die Nachfrage nach Wohnraum bzw. Eigenheimgrundstücken für junge Familien nicht mehr bedienen. Wir brauchen also dringend neue Wohnbaugebiete und zusätzliche Kita-Plätze. Die Grundschule platzt aus den Nähten, sie muss dringend erweitert werden. Pläne für diese Maßnahmen liegen bereits vor, aber die schlechte finanzielle Ausstattung und die hohen FAG-Beiträge hindern die Stadt an der Ausführung.

Wir stolpern über marode Straßen und Gehwege und mussten das in Arbeit befindliche Regenentwässerungskonzept auf Eis legen.

Weitere dringend durchzuführende und bereits geplante Maßnahmen sind:

  • Kauf von Gewerbeflächen und deren Erschließung
  • Entwicklung von Wohngebieten
  • Innenstadtsanierung
  • Dringend notwendiger Erweiterungsbau für die Grundschule
  • Kitaneubau bzw. Erweiterung
  • Sanierung von Straßen und Gehwegen inkl. Straßenbeleuchtung
  • Unterstützung von Vereinen, Verbänden und dem Ehrenamt
  • Jugendklub, Schwimmbadunterhaltung
  • Durchsetzung des Feuerwehr-Bedarfsplanes
  • Neubau des Verwaltungsgebäudes in der Innenstadt „Projekt neue Mitte“
  • Ausbau bzw. Neugestaltung des Schäferbruchs (grüne Lunge von Wittenburg)
  • Geplanter Ausbau des desolaten Sportlerheimes

Wittenburg hatte in den vergangenen Jahren gute Steuereinnahmen, die für die weitere Entwicklung unserer Stadt eingeplant waren. Durch die Novellierung des FAG ab 2020 werden dringende Vorhaben undurchführbar. Wittenburg wird ab 2020 wahrscheinlich keinen ausgeglichenen Haushalt mehr haben und eine Haushaltskonsolidierung scheint unabwendbar, daran würde auch die vom Land empfohlene Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nichts ändern.

Mit dem neuen FAG 2020 wird der Konjunkturmotor in Wittenburg abgewürgt, die Stadt in finanzielle Schieflage gebracht und eine Region ihrer Zukunftsperspektive beraubt.

Wittenburg ist hierbei kein Einzelschicksal, viele weitere Gemeinden und Grundzentren in Südwest-Mecklenburg sind hiervon betroffen!

Thank you for your support, Sven Moß from Wittenburg
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Eingang der Petition wurde bestätigt. Da dem Petitionsausschuss eine inhaltlich gleiche Eingabe vorliegt und bereits eine Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Europa eingeholt wurde, hat der Petitionsauschuss den Inhalt des anderen Schreibens zur Kenntnis geschickt. Sie finden dieses im Anhang. Diese Stellungnahme wird gemeinsam mit dem Inhalt der Petition zur Entscheidungsfindung herangezogen werden.
    Herzliche Grüße das openPetition Team


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

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