Region: Germany
Migration

Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht: Doppelpass für Einwanderer & Generationenschnitt

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
40 Supporters 39 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched February 2020
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  3. Submission
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  5. Decision
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Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) anzupassen. Modernes Staatsangehörigkeitsrecht soll die Entwicklung der letzten Jahre berücksichtigen und den Anforderungen einer modernen Einwanderungsgesellschaft gerecht werden.

Die Einwanderinnen und Einwanderer sollen nicht gezwungen werden, ihren alten Pass abzugeben, wenn sie deutsche Staatsbürger werden wollen. Ein möglicher Weg ist bereits im Juni 2017 vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration aufgezeigt, aber bisher politisch nicht diskutiert worden.

Reason

Laut Statistik lebten in Deutschland im Jahr 2018 rd. 10,92 Mio. Ausländer. Dies ergibt einen Anteil von rd. 12,2% der Bevölkerung (https://de.statista.com/themen/44/auslaender/). Diese Menschen begegnen uns jeden Tag, sie sind unsere Freunde und Arbeitskollegen, sie arbeiten und zahlen Steuern.

Viele dieser Menschen müssen Jahrzehnte lang damit leben, dass Ihnen Bürgerrechte im neuen Heimatland verwehrt werden. Der Grund ist, dass die Möglichkeiten, eine doppelte Staatsangehörigkeit zu erlangen, sehr restriktiv sind.

Während EU-Bürger privilegiert behandelt werden und es eine Reihe von Ausnahmen gibt (z.B., wenn der ausländische Staat das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht oder regelmäßig verweigert), sind die anderen Einbürgerungsbewerber verpflichtet, ihren alten Pass abzugeben.

Für Menschen, die in einem anderen Staat aufgewachsen sind bedeutet dies, die Verbindung zum Heimatstaat, in dem häufig deren Freunde und Verwandte leben, auflösen zu müssen. Neben dem Gefühl, das Heimatland zu verraten, führt dies auch zu Problemen. Wenn Freunde oder Verwandte, die im ausländischen Staat leben, auf einmal Hilfe benötigen, kann diese nicht mehr unverzüglich geleistet werden: denn für eine Reise ins Heimatland würde man auf einmal ein Visum benötigen. Dieses Beispiel soll verdeutlichen, welch bedeutender Schritt von den Einbürgerungsbewerbern verlangt wird.

Daher ist eine Neufassung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts notwendig. Bereits im Juni 2017 verabschiedete der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration ein Positionspapier: „Der Doppelpass mit Generationenschnitt - Perspektiven für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht“

Der Sachverständigenrat zeigte in dem Positionspapier einen Weg auf, wie den Ausländern Mehrstaatigkeit ermöglicht und gleichzeitig die typischen Nachteile einer Mehrstaatigkeit dauerhaft vermieden werden können. Die automatische Weitergabe der Staatsangehörigkeit an die Nachfahren von Zuwanderern würde in den Fällen gekappt, in denen die Auswanderung bereits mehrere Generationen zurückliegt (sog. Generationenschnitt).

Konkret bedeutet dies, dass die doppelte Staatsangehörigkeit für die in Deutschland geborenen Kinder von Zuwanderern (und ggf. auch für die Enkelgeneration) akzeptiert wird. Ab einer bestimmten Generation wird die Weitergabe der ausländischen Staatsangehörigkeit jedoch begrenzt.

Zwar kommt das Positionspapier zum Ergebnis, dass dafür bilaterale Länderverträge notwendig sind. Ein derartiges Vorhaben könnte aber auch vom deutschen Gesetzgeber in Alleinregie umgesetzt werden. Der Gesetzgeber könnte hierfür zum Konstrukt der sog. „Optionspflicht“ erneut greifen. Dieses Prinzip hat in Deutschland bereits 14 Jahre lang (2000 - 2014) für die im Inland geborenen Kinder ausländischer Eltern bestanden. Der Vorschlag, der in dieser Petition verfolgt wird, lautet, den Generationenschnitt mithilfe einer Optionspflicht für eine bestimmte Ausländergeneration umzusetzen.

Ich hoffe, dass viele Menschen die Petition unterschreiben und das Thema "doppelte Staatsbürgerschaft" endlich politisches Gehör findet.

Thank you for your support, Maximilian Neumann from Duisburg
Question to the initiator

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Not yet a PRO argument.

Die hier geborenen Nachkommen von Zuwanderern sollten sich als Deutsche fühlen und sich entsprechend staatsbürgerschaftlich bekennen. Auf erfolgreiche Integration folgt Assimilation. Alles andere gefährdet auf Dauer den Zusammenhalt der Aufnahmegesellschaft. Daß dies funktioniert habe ich in den USA und Australien selbst erlebt. Doppelte Staatsbürgerschaften führen oft zu Problemen. (z.B. Deniz Yücel)

Why people sign

  • on 07 Nov 2020

    Pro double citizenship

  • Not public Rheinfelden

    on 23 Apr 2020

    Ich denke mir steht dieses Recht zu. Wenn man einen schweizer und deutschen Pass besitzen darf, sollte uns das als Deutsch-Türken auch möglich sein. Aber das wählen in der Türkei sollte eingeschränkt sein.

  • Not public Oberding

    on 18 Feb 2020

    Doppelte Staatsbürgerschaft

  • Mirko Caspary Wuppertal

    on 18 Feb 2020

    ja und das sofort.

  • Not public Riesweiler

    on 18 Feb 2020

    Meine Frau lebt mit einem anderen Pass als ich - obwohl wir 25 Jahre in Deutschland leben.

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