Petition addressed to: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius

Ziele der Petition:
1. Vereinfachung der Bürokratie und Effizienzsteigerung:

• Problem: Die komplizierte und teilweise unnötige Bürokratie im Militär führt zu langen Verzögerungen in vielen Aspekten, wie der Beschaffung und Wartung von Ausrüstung.
• Lösung: Eine umfassende Vereinfachung der Bürokratie kann kürzere Lieferzeiten von Gütern und eine schnellere Aufnahme von freiwilligen Soldaten in den Dienst ermöglichen. Ein zentral gesteuertes Führungskommando könnte die Entscheidungsfindung beschleunigen, was zu einer schnelleren Reaktionszeit auf Angriffe führt.

2. Fokussierung auf Inland und Optimierung der Ressourcennutzung:

• Problem: Der Fokus auf Auslandeinsätze und der damit verbundene Export von Ausrüstung verursachen hohe Kosten und Ressourcenengpässe.
• Lösung: Die vorhandene Ausrüstung sollte weniger für Auslandeinsätze genutzt und mehr auf den Inlandsschutz konzentriert werden. Dies bedeutet nicht, dass Deutschland seine Verpflichtungen gegenüber der NATO vernachlässigen sollte, sondern dass andere NATO-Staaten stärker einbezogen werden müssen.

3. Einführung einer Cyber- und Informationsraum-Abteilung:

• Problem: Die zunehmende Digitalisierung bringt auch neue Gefahren mit sich, gegen die die Bundeswehr bisher nicht ausreichend gewappnet ist.
• Lösung: Es wird vorgeschlagen, eine neue Teilstreitkraft für den Cyber- und Informationsraum einzuführen. Dies soll die Bundeswehr in die Lage versetzen, besser auf hybride Angriffe, die sowohl digital als auch physisch ausgeführt werden, zu reagieren.

4. Verbesserung der Finanzierung der Bundeswehr:

• Problem: Die mangelhafte Finanzierung ist das größte Problem der Bundeswehr. Eine große Armee ist nutzlos, wenn sie aufgrund fehlender Wartungen und minderwertiger Ausrüstung nicht schlagkräftig ist.
• Lösung: Eine neue Steuer für die Bundeswehr, ähnlich der Rundfunksteuer, könnte die Finanzierung sicherstellen. Falls dies nicht möglich ist, könnte eine Umverteilung der bestehenden Steuergelder durch eine Änderung des Haushaltsgesetzes erfolgen. Dies würde zu mehr Investitionen führen und die Wehrfähigkeit und Schlagkraft der Bundeswehr erhöhen.