Region: Germany

Für eine entspannte Corona-Politik

Petitioner
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
41 41 in Germany
Collection finished
  1. Launched September 2022
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird eine entspannte Corona-Politik gefordert :1. Abschaffung der Maskenpflicht2. Abschaffung der Quarantänepflicht3. keine Maßnahmen abhängig vom Inzidenzwert

Reason

1) Abschaffung der MaskenpflichtJede Verpflichtung, die der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber verhängt – auch wenn diese noch so klein ist – muss wohl begründet und darf nicht willkürlich sein. Die Frage ist nicht, ob eine Maskenpflicht effektiv ist, um Infektionen zu verhindern, sondern ob es verhältnismäßig ist, eine Maßnahme zu verhängen, die Infektionen verhindern soll. Dies ist angesichts der Tatsache, dass Geimpfte nur mit sehr, sehr großer Unwahrscheinlichkeit schwer erkranken mit einem klaren Nein zu beantworten.2) Abschaffung der QuarantänepflichtSehr wahrscheinlich hängt der Wunsch nach einer konsequenten Verhinderung von Infektionen auch mit der Befürchtung einer mehrtägigen Quarantäne zusammen, da diese unabhängig vom Auftreten von Symptomen bei einem positiven Testergebnis fällig wird. Es ist daher folgerichtig, neben der Maskenpflicht auch die Pflicht zur Isolation aufzuheben, da auch diese angesichts der milden Verläufe nicht mehr verhältnismäßig ist. Bei der Quarantänepflicht liegt eine direkte Grundrechtseinschränkung vor, sodass sie vom Gesetz- bzw. Verordnungsgeber besonders gut begründet werden muss.3) Keine Maßnahmen abhängig vom InzidenzwertDas kürzlich beschlossene Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass bestimmte Maßnahmen abhängig von der Inzidenz in Kraft treten. Der Inzidenzwert gibt aber keinerlei Aufschluss über die Schwere der Verläufe – Patienten, die auf der Intensivstation beatmet werden müssen fließen dort exakt auf die gleiche Weise ein wie solche, die völlig ohne Symptome geblieben sind. Wenn überhaupt noch Corona-Maßnahmen verhängt werden sollen, dann dürfen diese nur von der Hospitalisierungsrate abhängen, weil auf diese Weise nur schwere Krankheitsverläufe berücksichtigt werden, bei denen die Verhängung von Schutzmaßnahmen auch verhältnismäßig ist.Die Beibehaltung der Corona-Maßnahmen wird regelmäßig damit begründet, dass aufgrund der Virusmutationen eine Impfung nicht mehr vor Infektionen schützt. Nicht selten wird eine Impfung aufgrund dieses Umstandes als vollkommen wirkungslos dargestellt. Das ist Unsinn! Eine Impfung schützt nach wie vor sehr effektiv vor schweren Krankheitsverläufen. Die aktuell anlaufenden, speziell auf die Omikron-Variante angepassten Booster-Impfungen werden den Immunisierungsgrad nochmals erhöhen. Maßnahmen, die Infektionen verhindern sollen, sind schlicht und ergreifend nicht verhältnismäßig, wenn mehrfach Geimpfte und Geboosterte Menschen bei einer Infektion maximal eine leichte Erkältung bekommen. Infektionen brauchen nicht mehr krampfhaft um jeden Preis verhindert zu werden.Es war Sinn und Zweck der Impfkampagne, dass hierdurch andere Schutzmaßnahmen obsolet werden – von daher regt es mich als 4x geimpfte Person sehr auf, dass für mich exakt die gleichen Regeln – und Verschärfungen – gelten sollen wie für radikale Impfverweigerer. Geimpfte haben ihren Beitrag zur Pandemiebekämpfung geleistet – gerade sie haben es sich verdient, in Ruhe gelassen zu werden.

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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