Peticioni i drejtohet: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Petition an die Bundesregierung, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie den Deutschen Bundestag

Die Bundesregierung plant unter Leitung von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche den Neubau zahlreicher Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von rund 20 Gigawatt. Diese sollen künftig zur Absicherung der Stromversorgung beitragen.

Ob diese Kraftwerke wasserstofftauglich (H₂-ready) ausgelegt werden sollen, ist bislang nicht eindeutig geklärt. Unter Robert Habeck gab es verbindliche Vorgaben zur Umrüstbarkeit – solche Verpflichtungen sind unter Ministerin Reiche bisher nicht öffentlich benannt worden.

Wir fordern ein Moratorium für diese Planungen – bis eine unabhängige Bedarfsanalyse unter Einbezug von realen Ausbauzahlen erneuerbarer Energien und Speichertechnologien vorliegt.

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Begründung:

1. Überdimensionierte Kapazitätsplanung
Die angenommene Versorgungslücke basiert auf konservativen Annahmen. Aktuelle Entwicklungen zeigen ein exponentielles Wachstum bei Wind- und Solarstrom sowie beim Ausbau von Stromspeichern, Demand Side Management und Netzintelligenz. Studien des Fraunhofer ISE und des Öko-Instituts belegen, dass ein wesentlich geringerer Backup-Bedarf besteht – insbesondere bei ambitionierter Nutzung von Flexibilitätsoptionen.

2. Kostenintensive Fehlsteuerung
Gaskraftwerke mit oder ohne H₂-Tauglichkeit sind teure Investitionen. Sie würden über Jahre mit fossilem Erdgas betrieben – bei gleichzeitig absehbarem Speicherwachstum. Das birgt nicht nur klimapolitische Risiken, sondern auch strukturelle Fehlanreize.

3. Verdrängung nachhaltiger Alternativen
Investitionen in fossile Kraftwerksstrukturen binden finanzielle und politische Ressourcen, die für Speicher, Sektorkopplung, Digitalisierung und Netzausbau dringend gebraucht werden. Es besteht die Gefahr, dass die Transformation verlangsamt und Pfadabhängigkeiten zementiert werden.

4. Zeitzwang und politische Vorfestlegung
Es ist zu befürchten, dass bereits im Jahr 2025 erste Verträge für neue Gaskraftwerke abgeschlossen werden. Ministerin Reiche hat mehrfach auf schnelle Umsetzung und Investitionssicherheit gedrängt. Das birgt die Gefahr von Vorfestlegungen mit jahrzehntelanger Wirkung – ohne ausreichende parlamentarische und gesellschaftliche Kontrolle.

5. Politischer Kurswechsel gegenüber Habeck-Strategie
Unter Bundesminister Robert Habeck wurden flexible Reservekapazitäten auf ein notwendiges Maß begrenzt und mit klarer Priorität auf Speichertechnologien verknüpft. Die neue Linie unter Ministerin Reiche kehrt diesen Ansatz um: fossile Infrastruktur wird als Brücke verankert, ohne ausreichenden Blick auf Speicherdynamik und Effizienzsteigerung.

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Unsere Forderungen:
   •   Sofortiger Planungs- und Vergabestopp für Gaskraftwerke ohne nachgewiesenen Bedarf
   •   Unabhängige Überprüfung durch das Fraunhofer ISE oder Öko-Institut, unter Berücksichtigung von Speicher- und EE-Ausbau
   •   Vorrang für nicht-fossile Reserveoptionen wie Speicher, Demand Side Response und dezentrale Erzeugung
   •   Untersuchung möglicher Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Rolle von Ministerin Reiche (ehemals DVGW, Hydrogen Europe)