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Kommunalpolitiker sollten nicht selber von Aufträgen der Gemeinde profitieren, welche Sie als Gemeindevertreter kontrollieren. Wir sind für eine Trennung von Auftrag und Mandat.
мотиви
Gemeindevertreter treffen eine Vielzahl von Entscheidungen und erhalten für Ihr Ehrenamt eine Entschädigung. Zu den Aufgaben der Gemeindevertretung gehört es auch, die Verwaltung zu kontrollieren (§29 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf).
Ich sehe eine mögliche Interessenskollision, wenn ein Gemeindevertreter von der Verwaltung, welche er kontrolliert, auch noch zusätzlich bezahlt/ beauftragt wird.
So erhalten die ehrenamtlichen Gemeindevertreter in Rangsdorf (Brandenburg) mindestens 68 € pro Monat zzgl. Zulagen usw.
Einige Gemeindevertreter sollen im Zeitraum 2012 bis 2014 insgesamt Aufträge in Summe im Wert von 63.768 € bzw. 126.580 € für Ihre Unternehmen erhalten haben, wie die Gemeinde Rangsdorf mitteilt.
Quelle: http://www.daten.rangsdorf.de/DRUCKWERKE/Anzeiger/2015/2015_11_14_Anzeiger.pdf
Wir fordern eine Anpassung der entsprechenden Rechtsgrundlagen, für eine Trennung von Auftrag und Mandat.
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