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Fürsorgefond für Berliner Schießstandopfer nachbessern!

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Abgeordnetenhaus von Berlin
869 Supporters 441 in Berlin
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  1. Launched February 2019
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Wir beschweren uns hiermit über die zum Teil die Vorgaben des Erlasses zum Ausgleichsfond Schießanlagen missachtende und unangemessene Umsetzung des Fürsorgefonds und fordern eine umfassende Überprüfung der Bescheide des Landes Berlin an die Antragsteller!

Im April 2018 wurde per Erlass ein „…Ausgleichsfond zu Gunsten von aktiven und ausgeschiedenen Dienstkräften der Polizei Berlin eingerichtet, die in der Vergangenheit regelmäßig und häufig auf Schießanlagen der Polizei Berlin, die nicht dem aktuellen technischen Stand der Zeit entsprachen, ihren Dienst ausgeübt und im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit eine Gesundheitsstörung geltend gemacht haben…“(Erlass zum Ausgleichsfond Schießanlagen, Bekanntmachung vom 18. April 2018) Polizei und Innenverwaltung legten für rund 1600 Mitarbeitende eine Betroffenheit und damit das Recht auf Beantragung einer Fürsorgeleistung fest.

Auf der Grundlage dieses Erlasses stellten 795 Mitarbeitende einen entsprechenden Antrag!

332 Anträge wurden abgelehnt! Viele dieser nicht berücksichtigten Antragsteller leisteten zum Teil über mehrere Jahrzehnte ihren Dienst z.B. im Spezialeinsatzkommando! Viele Erkrankungen wurden nicht anerkannt, obgleich Fachärzte die Belastungen auf den Schießständen als Ursachen bestätigten.

453 Anträge wurden positiv beschieden. 70 % der Begünstigten erhielten 3000.-€! Weiteren 20 % der Antragsteller wurden zwischen 7500 und 10000.-€ zugesprochen, obwohl diese Depressionen, chronische Lungenschädigungen, chronische Muskel- und Gelenkentzündungen, Magen- und Darm-, Herz-Kreislauf- oder in der Vergangenheit erfolgreich behandelte oder noch zu behandelnde Krebserkrankungen nachweisen konnten!

Die im Erlass geforderte Berücksichtigung der Häufigkeit der Dienstausübung auf den entsprechenden Schießstanden fand nicht statt!

Einem einzigen ehemaligen Angehörigen des Spezialeinsatzkommandos wurde eine Fürsorgeleistung von 80000.-€ zugesprochen! Dieser leidet im Alter von 50 Jahren unter Bauchspeicheldrüsenkrebs! In seiner Lunge und in der Leber wurden Metastasen gefunden!

Reason

Die beschiedenen Fürsorgeleistungen entsprechen nicht den erheblichen Belastungen, denen die Mitarbeitenden über Jahre/Jahrzehnte ausgesetzt waren! Sie sind aufgrund der zum Teil bewussten Außerachtlassung des Arbeitsschutzes und der dadurch verursachten Vergiftungen und auftretenden Gesundheitsstörungen nicht angemessen! Innensenator Andreas Geisel hat in einem Gespräch mit Betroffenen einer Überprüfung der festgelegten Fürsorgeleistungen eine Absage erteilt!

Über Jahrzehnte wurden Arbeitsschutzbestimmungen auf den Schießständen der Berliner Polizei nachweislich massiv missachtet! Gutachten belegen, dass die Schießbahnen trotz baulicher und technischer Mängel betrieben wurden! Der damalige Polizeipräsident Dieter Glietsch berichtete bereits im Februar 2005 im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von Hinweisen auf zu hohe Schadstoffbelastungen auf den Schießständen. Den Mitarbeitenden der Berliner Polizei wurden diese Erkenntnisse der Behördenleitung vorenthalten! Sie mussten die Schießstände weiterhin nutzen! Erst im Jahr 2013 wurden 62 von 73 Schießbahnen geschlossen!

Mitarbeitende der Berliner Polizei, insbesondere hoch angesehene Einsatzkräfte der Spezialeinheiten, des Personenschutzes und des Einsatztrainings, wurden über Jahre durch toxische Stäube und Dämpfe vergiftet und erkrankten in der Folge zum Teil schwer! Durch in den Privatbereich mitgeführte Kleidung und Ausrüstung wurden mutmaßlich Familienangehörige belastet. Bei der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen in den Schießhallen wurden diese ebenfalls giftigen Schwermetallen, Schimmelpilzsporen und Mineralfasern ausgesetzt!

In den Medien wurde im Jahr 2015 umfassend über diesen Skandal berichtet. In der Folge anerkannten Politiker und Behördenleitungen die jahre- bzw. jahrzehntelangen Versäumnisse zu Lasten der Mitarbeitenden, zu denen auch die auf den Schießständen für die Wartung und Reinigung zuständigen Arbeiter*innen gehören. Bereits unter dem damaligen Innensenator Henkel (CDU) wurde über außergerichtliche Entschädigungsleistungen seitens des Senats nachgedacht, um den Betroffenen und der Innenverwaltung langjährige Klageverfahren zu ersparen!

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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