Region: Spandau

Gegen die Gemeinschaftsunterkunft (GU1) in Spandau in der Fahremundstraße

Petition richtet sich an
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Darwinstraße 14-18 10589 Berlin

238 Unterschriften

Sammlung beendet

238 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet Februar 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Darwinstraße 14-18 10589 Berlin

Ich bin gegen das GU1 Projekt in der Fahremundstraße!

Warum?

Aus meiner Sicht ist es in erster Linie ein profitorientiertes Projekt auf Kosten der Menschen in Not und der Anwohner. Da das Betreiben der Unterkunft mit öffentlichen Geldern finanziert wird, dürfen und müssen wir es hinterfragen:

  • Warum agiert das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) so intransparent? 
  • Warum erteilt das LAF auf Antrag keine Auskunft zum Betreibervertrag und zur durchgeführten Auftragserteilung? 
  • Warum weicht das LAF von eigenen veröffentlichten zwingenden Anforderungen ab?
  • Warum wird ein Kurrierdienst zur Betreiberin von 4 Objekten im Rahmen eines sogenannten „Pilotprojekts“ gewählt und ggü anderer Wettbewerber bevorzugt?

Bauplanungs- und Bauordnungsrecht von der Bauaufsicht unzureichend gewürdigt. Der Schwarzbau wurde seit Dez.2024 bis zum Erlass des Baustopps im Feb. 2025 geduldet, sodass die Rechtschutzmöglichkeiten der Anwohner evtl. vereitelt worden sind!

Der Bau wird mit Hochdruck vorangetrieben - Bürgerinformationsrechte von den Behörden ignoriert

Begründung

Quelle der Angaben: https://www.berlin.de/laf/wohnen/informationen-zum-betrieb-von-unterkuenften/

  • Bezugsfertiges Objekt/Immobilie (keine vereinzelten Wohnungen oder einzelne Zimmer, keine Baustellen oder leeren Grundstücke)
  • Basis-Angaben: Adresse, Anzahl der Appartements/Zimmer, Küchen, Sanitärbereiche (mind. 100 Plätze, mind. 6 qm pro Person
  • in den Bewohnerzimmern) (…)
  • Baugenehmigungsfähig oder bereits vorliegende Baugenehmigung“

Die hier geplante Gemeinschaftsunterkunft hat Kapazität von nur 46 Belegplätzen - 54 weniger als zwingend vorgeschrieben! Das Objekt wird erst errichtet, die Baugenehmigung ist nicht bestandskräftig, Juristen haben ernsthafte Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit, es gibt offene Drittwiderspruchsverfahren!!!

https://www.bz-berlin.de/berlin/senat-heimlich-asylunterkunft-spandau

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Zoran Malnar, Berlin
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 10.02.2025
Sammlung endet: 09.08.2025
Region: Spandau
Kategorie: Bürgerrechte

Neuigkeiten

Diese Online-Petition wurde gestartet, um mehr Aufmerksamkeit und Reichweite für unser Anliegen zu bekommen. Möchte ausdrücklich betonen, dass das, wofür wir uns einsetzen, keinesfalls fremdenfeindlich, ungerecht oder fragwürdig ist. Ich distanziere mich ausdrücklich von Hetze und Anfeindungen gegenüber Menschen in Not. Nur mangelndes Hintergrundwissen über das geplante Projekt kann zu seltsamen Gedanken führen.

Noch kein CONTRA Argument.

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