Kraj : Nemecko
Migrácia

Appell: Gegen die Verwahrlosung politischer Kultur

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Deutscher Bundestag
1 003 992 v Nemecko

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  1. Zahájená 2018
  2. Zbierka bola ukončená
  3. Odovzdané dňa 10.01.2019
  4. Dialóg
  5. Neúspešný

Wir fordern, dass im öffentlichen Umgang unserer Repräsentanten miteinander und in den politischen Entscheidungsprozessen die Grundwerte der Verfassung eingehalten werden.

Dôvody

Die Verwahrlosung politischer Debatte, wie sie in den Verhandlungen zwischen CSU und CDU in den letzten Wochen zu Tage trat, erschüttert uns. Die letzten Jahre hat Angela Merkel als Kanzlerin die Bundesrepublik regiert in einer Weise, die immerhin der Demokratie, dem respektvollen Umgang und der Zivilität unserer Gesellschaft verpflichtet war. Es ist unerträglich zu sehen, wie diese Leistung, die auch eine Leistung unserer Zivilgesellschaft, also von uns Bürgern ist, von einigen Politikern gering geachtet wird.

Wie kontrovers sachliche und grundlegende politische Fragen und der Umgang mit flüchtenden, bedrängten Menschen auch immer debattiert werden – unsere menschliche, politische Würde als Teil einer demokratischen Gesellschaft hängt daran, dass die Weise, wie unterschiedliche Interessen ausgehandelt werden, jederzeit mit den Werten unserer Verfassung vereinbar ist.

Eine Verrohung im Inneren, leichtfertiger Umgang mit dem Leitsatz des Grundgesetzes zerstören unsere Lebens- und Glücksmöglichkeiten und die unserer Kinder. Zivilität und grundlegendes Wohlwollen im öffentlichen Umgang sind die herausragenden Errungenschaften der letzten Jahrzehnte. Offenkundig haben wir in einer demokratischen Gesellschaft nicht den Anspruch, mit den Entscheidungen der gewählten Politiker immer einverstanden zu sein.

Aber wir fordern, dass im öffentlichen Umgang unserer Repräsentanten miteinander und in den politischen Entscheidungsprozessen die Grundwerte der Verfassung eingehalten werden. Dazu gehören der respektvolle Umgang und Sachlichkeit, nicht Geltungssucht und eigennütziges Machtkalkül. Wir wenden uns gegen die Erosion politischer Kultur.

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rozprava

Es geht hier nicht nur um eine bestimmte Person - auch wenn ihre Handlungen zuletzt vielleicht der berühmte Tropfen zu viel im Fass waren. Unsere politische Kultur verroht seit Jahren - aber nicht nur durch die Politikerinnen und Politiken selbst: Früher gab es sicher auch Menschen mit extremen Meinungen und Wahnvorstellungen in Deutschland, aber sie haben sich zumindest nicht getraut, ihre Gewaltfantasien vor laufender Kamera zu äußern.

Wenn ich eine Person kritisiere, dann nur die Sache, die Äußerungen oder Tätigkeiten. Niemals den Mensch. Das wäre -Fingerpointing- Ich muss mich doch nicht gleich auf das Niveau der kritisierten Person begeben.

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