Seit dem 25.5.2018 bildet die Europäische Datenschutzverordnung den gemeinsamen Rahmen zum Datenschutz besonders persönlicher, privater Daten in der Europäischen Union. Bei diesem Stimmabgabe-Verfahren kann von eklatanten Missbrauchsrisiken unserer abgegebenen politischen Stimmen ausgegangen werden, da persönliche Daten offen neben eine (oder mehrere) nur durch altmodisches Speichelverfahren verschlossene, politische Stimme gelegt werden. Es ist problemlos möglich, die/den WählerIn politisch zu erfassen ja die Daten an Dritte weiterzuleiten.

Hiergegen möchte ich eine offene Petition starten. Die persönlichen Daten müssen bei der Abgabe bereits vor der Urne oder bei Briefwahl vor Absendung der Briefstimme getrennt werden von den Papieren politisch abgegebener Stimmen. Das muss auch bei der Auszählung am Wahlabend, und erst Recht dort, so weiter geführt werden. Dort dürfen die Adressdaten nicht mehr durch die Hände der ehrenamtlichen Wahlhelfer laufen! Das erstreckt sich auf alle Verfahren, also auch und erst Recht die zunehmende Briefwahl. In der heutigen Zeit haben wir zahlreiche Möglichkeiten, wie sich etwa durch das Internet beispielsweise beim Internetbanking zeigt, uns anonym zu verifizieren! Die meisten Menschen haben ein Smartphone, das für mehr Datenschutz bei der Abgabe einer Wahlstimme aber nicht zwingend sein darf. Persönliche Adressdaten müssen vom direkten Wahlstimmen-Abgabeprocedure getrennt werden!

Erst so sind Wahlen wirklich allgemein, unmittelbar, frei, gleich und vor allem geheim, wie es das Grundgesetz in Art. 38 vorschreibt und sie entsprechen dann auch dem Grundsatz der neuen, seit 25.5.2018 geltenden, die privaten/persönlichen Daten noch mehr schützenden Europäischen Datenschutz-Grundverordnung.