Lūgums ir adresēts: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit wende ich mich gegen die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
Die verpflichtende Nutzung einer digitalen ID greift, wie ich finde, tief in grundlegende Rechte ein, insbesondere:

1. Recht auf informationelle Selbstbestimmung (§ 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)

• Jede Person sollte frei entscheiden können, welche persönlichen Daten gespeichert, verarbeitet oder weitergegeben werden. Eine Pflicht zur digitalen ID schränkt dieses Grundrecht erheblich ein.

1. Schutz der Privatsphäre (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)

• Eine zentrale digitale Identität erhöht das Risiko von Datenmissbrauch, Überwachung, Profilbildung und Hackerangriffen erheblich.

1. Freiheit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

• Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht gezwungen werden, digitale Identifikationssysteme zu nutzen, um Zugang zu Bildung, Verwaltung, Dienstleistungen oder gesellschaftlicher Teilhabe zu erhalten.

Forderungen:

• Keine verpflichtende Einführung einer digitalen ID in Deutschland.
• Gewährleistung der freiwilligen Nutzung digitaler Identitäten.
• Sicherstellung von Transparenz, Datenschutz und Schutz vor zentraler Datenspeicherung.
• Prüfung alternativer, freiwilliger Lösungen, die Grundrechte und Privatsphäre vollständig wahren.