Civil rights

Gehör finden, Transparenz und Bürgerbeteiligung in LE

Petition is directed to
OB Klenk
214 Supporters 208 in Leinfelden-Echterdingen
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  1. Launched January 2019
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Wir Bürger haben neben dem Wahlrecht auch weitere Rechte innerhalb einer Gemeinde bzw. der Gemeinderat Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung:

  • Stimmrecht in sonstigen Gemeindeangelegenheiten (§14 (1) GemO)

  • Antragsrecht auf Durchführung einer Bürgerversammlung (§ 20 a GemO)

  • Mitwirkung bei Bürgerentscheid, - begehren und -antrag (§ 20 b, 21 GemO)

  • Möglichst frühzeitige Unterrichtung über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen bei wichtigen Planungen und Vorhaben, die uns Einwohner nachhaltig berühren. (§20 (2) GemO)

  • Dieses Recht wird sogar erweitert, dass den Einwohnern Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden soll, wenn ein besonderes Bedürfnis hierfür besteht (§20 (2) S.2 GemO)

  • Jährliche Erörterung wichtiger Gemeindeangelegenheiten mit Einwohnern, sowie bei Bedarf (§20 a (1) GemO)

  • Anberaumen einer Einwohnerversammlung, wenn dies 2,5% der Einwohnerschaft schriftlich mit einem konkreten Anliegen beantragt, in der die benannten Vertrauenspersonen zu hören sind (§20 a (2) und (3) GemO)

  • Darstellung der Auffassung zum Thema des Bürgerentscheids im gleichen Umfang wie die Gemeindeorgane durch die Vertrauenspersonen (§20 a (5) GemO)

  • Mitwirkung (sachkundiger Einwohner) in Beratungen des Gemeinderates (§ 33 (3) GemO)

  • Fragestunde in öffentlichen Gemeinderatssitzungen ( §33 (4) GemO)

  • Anhörung von Betroffenen im Gemeinderat bzw. in den Ausschüssen (§ 33 (4) GemO).

  • Berufung sachkundiger Einwohner in die Vorberatungen (§ 41 (1) GemO)

Die Fragestunde wird praktiziert. Das Amtsblatt sowie die Internetseite der Stadt informiert uns über die öffentlich verhandelten Themen. Aber nicht alles wird öffentlich diskutiert, obwohl §35 (1) S.2 GemO nur zwei Ausnahmen benennt: Wenn es

  • das öffentliche Wohl oder

  • das berechtigte Interesse einzelner die nichtöffenliche Diskussion erfordern.

Gehört hierzu das Parkraumkonzept? Denn das wird bisher streng geheim diskutiert!

Gerade bei diesem Thema will sicherlich der Großteil der Bürgerschaft gut informiert sein oder ein Wörtchen mitreden!

Betroffene der Parkplatznot oder von den daraus resultierenden Sicherheitsmängeln würden sicherlich die problematischen Stellen und Ursachen benennen können. Einige Betroffene, die die Situation als belastender empfinden, haben wahrscheinlich bereits über Lösungen nachgedacht und hätten vermutlich Interesse an einer aktiven Mitarbeit.

Alle Unterzeichner beantragen eine Einwohnerversammlung zum Parkraumkonzept im Sinne des § 20 a GemO. Anstatt dem darin üblichen Rederecht für drei Vertrauenspersonen beantragen wir ein einminütiges Rederecht für jeden anwesenden Einwohner.

Desweiteren bitten alle Unterzeichner die Stadtverwaltung und den Gemeinderat Folgendes zeitnah umzusetzen und zu jedem Punkt allgemein gültige Regelungen zu verabschieden.:

  1. die bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung grundsätzlich voll auszuschöpfen. Hierzu gehört auch die Berufung zur ehrenamtlichen Mitarbeit von sachkundigen Bürgern in den beratenden Ausschüssen oder entsprechenden Arbeitsgruppen (§41 (1) GemO).

  2. dass alle Themen, bis auf die in §35 (1) GemO benannten Ausnahmen, öffentlich in den vorbereitendenen Ausschüssen und Gemeinderatssitzungen diskutiert und somit deren aktueller Stand über das Amtsblatt, sowie die städtische Internetseite transparent ist.

Erweitert sollen die bereits gesetzlichen Möglichkeiten um diese:

  1. die Möglichkeit zur freiwilligen ehrenamtlichen Mitarbeit in den beratenden Ausschüssen oder entsprechenden Arbeitsgruppen durch sachkundige Bürger oder Betroffene, die sich Sachkenntnis zu dem Thema angeeignet haben. Die freiwillige Mitwirkung soll der Berufung vorgezogen werden.

  2. Themen wie das Parkraumkonzept, das alle Bürger betrifft, soll zu Beginn der Bearbeitung in öffentlicher Versammlung die Bürgerschaft gehört werden. Die Situationsbeschreibungen, genannten Problematiken, Ursachen und Lösungsvorschläge sollen erfasst werden und den Ausgangspunkt der Ausarbeitung bilden.

  3. Zeitnah soll eine Lösung für ein Problem, das die Allgemeinheit oder Teile davon betrifft, diskutiert werden. Auch dann, wenn die Problematik nur von einem Bürger vorgetragen wurde. Gewachsene kulturelle Riten und natürliche Gegebenheiten sollen davon ausgenommen sein ( wie z.B. das Läuten der Kirchturmglocke oder das Krähen eines Hahns).

Reason

In den vielen Gesprächen zur Park- und Verkehrssituation in LE hörte ich immer wieder den Satz: „Das bringt nichts! Wir haben schon so oft bei der Stadt angerufen. Die wissen das.“

Ein anderer berichtete, dass er von der Polizei in Filderstadt an das Ordnungsamt in Leinfelden verwiesen wurde, die ihn wiederum zur Polizei Leinfelden, von denen er wieder zurück zum Ordnungsamt geschickt wurde. Dass auch er sich nicht ernst genommen fühlte, ist nachvollziehbar.

Mir persönlich fiel zweierlei negativ auf:

  1. In der öffentlichen Sitzung am 3.7.18, wurde der Antrag der SPD zum Thema Anwohnerparken von OB Klenk sofort auf einen nichtöffentlichen Termin verschoben. Anschließend beantragte die SPD eine Bürgerversammlung, die zwar mehrheitlich beschlossen wurde, jedoch nur KURZ VOR Beschlussfassung. Der Vorschlag von Sabine Onayli, Liste Engagierter Bürger, bei der Erarbeitung des Parkraumkonzeptes engagierte Bürger miteinzubeziehen, wurde sofort seitens der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass bereits 2015 Bürger gehört worden seien. Eine explizite öffentliche Veranstaltung zum Parkraumkonzept fand damals jedoch nicht statt.

  2. Das Parkraumkonzept, das uns alle direkt betrifft, wird bislang streng geheim diskutiert. Gerade ein Thema wie das Parkraumkonzept betrifft den Großteil der Einwohner und sollte deshalb von Anfang an im Dialog mit den Einwohnern erarbeitet werden. Denn die Betroffenen kennen die Problematik, denken automatisch über Ursachen und Lösungen nach. Insofern könnten die Stadtverwaltung und die Gemeinderäte diese Informationen als Grundlage nutzen und darauf aufbauen. Dies hätte mehrere Vorteile:

  • genaue und umfängliche Erfassung der Probleme der Bürgerschaft

  • Zeitersparnis und dadurch auch Steuergelder, indem viele Ursachen und Lösungsmöglichkeiten nicht selbst erarbeitet werden müssen, weil sie bereits benannt wurden und deshalb nur auf Effektivität und Nachhaltigkeit zu prüfen sind.

  • Bürgernähe

  • eine größere Akzeptanz der Maßnahmen ist von den Betroffenen zu erwarten.

Auch die Miteinbeziehung von sachkundigen Bürgern in die beratende Ausschüsse wäre vorteilhaft, denn diese könnten aufgrund ihrer Fachkompetenz einen sachlichen Beitrag zur Ursachenanalyse und der Erarbeitung von Konzepten beitragen und vermutlich manchen ortsfremden Gutachter sparen.

Desweiteren möchte das Informationsfreiheitsgesetz die Transparenz der Verwaltung fördern.

Thank you for your support, Frank-Philipp Wolfer from Leinfelden-Echterdingen
Question to the initiator

News

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Petition wurde mit einem ausführlichen Anhang zur Auswertung, Beispiele wie es andere Städte machen und Bilder von verschiedenen unerfreulichen Situationen heute an Dr. Kalbfell auf dem Neuen Markt übergeben. Eine Ausführung wurde jeweils auch für Fr. Noller und Hr. Schwarz übergeben, sowie der anwesenden Presse.

    Die Anwesenden diskutierten trotz des wechselhaften Wetters mit Hr. Dr. Kalbfell ca. 1,5 Std: u.a.

    - dass die Bürger für ihre Anliegen oftmals Jahre kämpfen müssen bevor etwas geschieht.

    - Erhöhung der Stellplatzzahl / Wohneinheit

    - Flughafenparker, Missbrauch von Besucherausweisen und wie man dies zukünftig regeln könnte.

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihre Beiträge!

    MfG FrankPhilipp... weiter

  • Sehr geehrte Damen und Herren

    Vorverlegung des Übergabetermins der Petitionen zum Verkehr & Bürgerbeteiligung:

    Mittwoch 10.4.19 bereits um 13.30 Uhr

    Ort: AUF dem neuen Markt

    mit anschließender Möglichkeit zum Dialog mit Hr. Dr. Kalbfell im Restaurant.

    Presse darf anwesend sein.

    Hierzu sind alle UnterstützerInnen herzlich eingeladen!!!

    MfG Frank-Philipp Wolfer

  • Hallo zusammen!

    Wann hättet Ihr Zeit die Petitionen zu übergeben?

    Hr. Klenk hat den mir erstmöglichen Termin nach der Sammlung, 2.4.19 während der öffentlichen VKS-Sitzung, in der das Parkraumkonzept lt. Hr. Maier vorgestellt wird, abgelehnt?

    Gruß Frank-Philipp Wolfer

pro

Ich bin als Anwohner persönlich betroffen.Behinderungen durch Falschparker. Müllabfuhr kommt nicht durch. Dann bleibt der Müll einfach 2 Wochen stehen. Besonders ärgerlich ist es, dass die Straßenverkehrsordnung nur zum Krautfest durchgesetzt wird. Mitunter hsbe ich den Eindruck, dass die Anwohner schikaniert werden von den Behörden. Es werden Vor Ort Termine vereinbart und sonst ändert sich nichts.

contra

No CONTRA argument yet.

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